Neutrale Ermittlungen? Der Westen bezahlt die OPCW-Berichte über angebliche Giftgaseinsätze in Syrien

Von Thomas Röper – 10. Mai 2021

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wirft Syrien den Einsatz von chemischen Giftstoffen vor. Die Medien erwähnen jedoch nicht, dass diese Berichte von westlichen Staaten bezahlt werden. Aber wie objektiv können sie dann sein?
Die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung sind bekannt: Angeblich soll Syrien Chemiewaffen gegen die islamistischen Milizen im Land eingesetzt haben. Bei den Vorwürfen stützt sich der Westen auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dabei verschweigen die westlichen „Qualitätsmedien“ jedoch entscheidende Informationen.

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Lobbyismus für Big Pharma. Was der „Spiegel“ in seinem Kampf für die Rettung der Patente der Pharmabranche alles verschweigt

Von Anti-Spiegel – 8. Mai 2021

Derzeit beherrscht die Diskussion über die Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe die Schlagzeilen. Der Spiegel kämpft für den Schutz der Patente und verschweigt seinen Lesern dabei die entscheidende Information. Was hinter dem Vorstoß des Weißen Hauses steckt, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben, ist derzeit noch nicht erkennbar. Dass es dabei um eine selbstlose Tat geht, wie die Medien suggerieren, darf bezweifelt werden, denn für Selbstlosigkeit sind die USA nicht bekannt, eher schon für knallharte Interessenpolitik.

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Deutsche Regierung lehnt Aufhebung der Impfschutz-Patente ab

Von Peter Schwarz – 8. Mai 2021

Die deutsche Regierung wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, setzt sich seit langem für einen solchen Patentverzicht ein, um die Impfstoffknappheit in ärmeren Ländern zu überwinden. Mehr als hundert Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WHO, angeführt von Südafrika und Indien, haben eine entsprechende Initiative ergriffen. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, unterstützen die Forderung.

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Pressefreiheit in Deutschland. Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht

Von Thomas Röper – 8. Mai 2021

Viele Menschen glauben tatsächlich noch, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen, solange es sich dabei nicht um Volksverhetzung, Verleumdung oder andere explizit per Gesetz verbotene Dinge handelt. Außerdem beinhaltet Pressefreiheit einen besonderen Schutz von Journalisten und vor allem auch von deren Quellen. All dies ist in Deutschland heute nicht mehr gegeben, denn der deutsche Staat geht immer offener und offensiver gegen Kritiker der Regierungspolitik vor. Das zeigen gleich mehrere aktuelle Beispiele.

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Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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„NSU 2.0“: Persilscheine verweigert

Von Claudia Wangerin – 7. Mai 2021

Die Gewerkschaft der Polizei will eine öffentliche Entschuldigung, Betroffene wollen erst einmal wissen, wie der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben an gesperrte Meldedaten kam. Nach der Festnahme eines erwerbslosen Berliners wegen der „NSU 2.0“-Drohmails an mehrere Personen des öffentlichen Lebens ist ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen sieht durch die Festnahme am Montagabend ihren Berufsstand entlastet und fordert eine öffentliche Entschuldigung, obwohl unklar ist, wie der Beschuldigte an gesperrte Meldedaten von Betroffenen kam, die kurz vor dem Versand in hessischen Polizeirevieren abgefragt wurden.

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Verteidigt Julian Assange, der im Gefängnis sitzt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat!

Von Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Die folgende Rede hielt Tom Scripps am 1. Mai 2021 auf der Online-Maikundgebung der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Scripps ist stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP), Großbritannien. Zum zweiten Mal muss das Internationale Komitee der Vierten Internationale an seiner Maikundgebung feststellen, dass der heldenhafte Journalist Julian Assange weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefangen gehalten wird. Wir erneuern unsere Forderung nach seiner Freilassung. Im vergangenen Jahr hat die World Socialist Web Site an besonderen Jahrestagen auf die herausragende Qualität von Assanges Journalismus hingewiesen und immer wieder deutlich gemacht, warum der Kampf für seine Freiheit so wichtig ist.

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Frieden mit Russland? Schluss mit der moralischen Pflicht! – Nach dem SPIEGEL macht die ZEIT mobil

Von Leo Ensel – 6. Mai 2021

Wenn der Spiegel Russland basht, will die Zeit nicht nachstehen. Es muss halt nur noch ein bisschen radikaler sein! Fast 80 Jahre nach dem Überfall empfiehlt Alan Posener dort der „kulturellen Linken“, sich von ihrem Schuldkomplex gegenüber Russland zu befreien. „Wenn Elefanten kämpfen“, lautet bekanntlich der Titel des vor einigen Wochen erschienenen Bestsellers von Deutschlands viel versprechendem Nachwuchsautor Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff. Wirft man einen Blick auf das mediale Wettrüsten in Sachen Russlandbashing, das sich unsere Leitmedien gerade leisten, wird man den Verdacht nicht los, der Autor habe genau diesen Kampf der Giganten vor seinem visionären Auge gehabt, als er sich vor einigen Monaten an den Schreibtisch setzte! Sechs Tage, nachdem am 24. April das Hamburger Machrichtenmagazin mit seinem Fischer- und Lambsdorff-Interview eine Steilvorlage lieferte, um die sich sämtliche Schülerzeitungen der Republik gerissen hätten, legte – es mutet ein bisschen an wie die legendäre Rivalität der feindlichen Turnschuhbrüder von Herzogenaurach – das ehemalige Flaggschiff der Entspannungspolitik nach. Auffällig ist, dass es in beiden Fällen Ex-Linke sind, die sich hier als geläuterte Konvertiten bewähren dürfen: Was dem Spiegel der Ex-Sponti, das ist der Zeit der ehemalige Maoist und heutige Welt-Kolumnist, die feinsinnige Edel-Feder Alan Posener.

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Bidens Geschäfte in der Ukraine. Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Von Thomas Röper – 6. Mai 2021

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

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