Archiv für den Monat: Februar 2021

Stellvertreterkrieg verhindert politische Lösung in Syrien

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Von Harald Neuber – 1. Februar 2021

Inmitten der globalen Corona-Pandemie ist es still geworden um Syrien. Doch der Krieg um einen Regimewechsel in der arabischen Republik setzt sich mit unverminderter Härte fort. Ein Hauptproblem sind die massiven und zunehmenden Interventionen ausländischer Parteien in dem bewaffneten Konflikt. Vor allem die Türkei unterstützt mit ihrem völkerrechtswidrigen Vordringen auf syrisches Staatsgebiet radikale islamistische Kräfte. Aber auch israelische Luftangriffe und das politisch-militärische Engagement von NATO-Staaten – allen voran den USA –, Russlands und Irans versperren den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.

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Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

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Von Thomas Pany – 1. Februar 2021

Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos wollte von der deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen für die Türkei. Er bekam eine Absage. – Verhält sich Berlin gegenüber der türkischen Regierung zu entgegenkommend, zu opportunistisch und vor allem zu kurzsichtig? Vorgeworfen wird dies der Regierung Merkel schon seit längerem und die Aufzählung der Indizien für eine allzu entgegenkommende Haltung ist nicht gerade kurz. Der Flüchtlingspakt gehört dazu, der Umgang mit regierungskritischen Kurden einerseits und den Grauen Wölfen anderseits; überhaupt der Umgang mit dem türkischen Islamismus, mit Ditib und den Imamen, die von Diyanet geschickt werden, die zurückhaltende Kritik an der aggressiven Syrien-Politik wird erwähnt – und dann schließlich auch die Position der deutschen Regierung gegenüber den Machtansprüchen, die die Türkei im Mittelmeer durchsetzen will. Auch da sei Berlin zu nachgiebig.

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Der BfV-Informant im Täterumfeld und das heimliche Wissen eines Berliner Staatssekretärs

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Von Thomas Moser – 1. Februar 2021

Am Tag, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag vom Breitscheidplatz seine Zeugenbefragungen abschließt, erfährt er Neues über eine Quelle des Verfassungsschutzes: „Ich bin ratlos. Was ist in dem LKW eigentlich passiert? Welche Hypothese hat das BKA denn?“ Wenn eine solche Frage vier Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag formuliert wird, im Januar 2021, kann das nur eines heißen: Die Aufklärung des Attentats ist ungenügend, sie muss weitergehen.

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Corona-Pandemie: Das Impfdebakel begünstigt die Ausbreitung neuer Mutanten

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Von Marianne Arens – 1. Februar 2021

Weit über 100 Millionen Menschen haben sich weltweit mit Sars-CoV-2 infiziert, und mehr als 2,2 Millionen sind daran gestorben. In Deutschland sind bisher nahezu 57.000 Patienten dem Virus zum Opfer gefallen. Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie spitzt sich die Lage weiterhin bedrohlich zu. – Das hochgelobte „Licht am Ende des Tunnels“, das Impfen der Bevölkerung, erweist sich als wahres Debakel. Die EU und die deutsche Bundesregierung haben sich nicht darum gekümmert, den Impfstoff in ausreichender Menge für ganz Europa sicher bereitzustellen. Sie haben diese Vorsorge stattdessen Milliarden-schweren privaten Pharmakonzernen übertragen. Die Impfhersteller – BionTech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca – haben riesige Liefermengen zugesagt, um die lukrativen Aufträge der EU zu bekommen. Nun können sie sie überhaupt nicht erfüllen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/01/coro-f01.html

„Great Reset”: Wie in Russland über Putins Rede beim Weltwirtschaftsforum berichtet wurde

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Von Thomas Röper – 1. Februar 2021

… Wer Putins Reden und Ansichten kennt, hat in der Rede nichts revolutionär Neues gehört, er hat seine bekannten Positionen zu vielen Themen wiederholt. Dennoch waren seine Aussagen über das westliche Wirtschaftssystem und die Internetkonzerne in ihrer Deutlichkeit bemerkenswert. Da ich nicht die ganze Rede übersetzt habe …, will ich hier einen Beitrag des russischen Fernsehens aus der Sendung „Nachrichten der Woche” übersetzen. Das russische Fernsehen fand nämlich auch Teile der Rede erwähnenswert, über die ich nicht berichtet habe. Und das will ich Ihnen nicht vorenthalten.

„Great Reset“: Wie in Russland über Putins Rede beim Weltwirtschaftsforum berichtet wurde

Wirkungsweise und Gefahren der aktuellen Corona-Impfungen in Deutschland mittels mit Nanopartikeln umhüllter mRNA-Impfstoffe

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Von Amir Mortasawi – 31. Januar 2021

Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in Live-Sitzungen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben. Dieser Ausschuss wurde von den Rechtsanwältinnen Viviane Fischer und Antonia Fischer sowie von den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann gegründet. Sie arbeiten mit einem internationalen Netzwerk bestehend aus Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Ärzten zusammen. In seiner 37. Sitzung beschäftigte sich der Corona-Ausschuss am 29. Januar 2021 unter anderem mit der Wirkungsweise und den möglichen Gefahren der aktuellen Corona-Impfungen in Deutschland mittels mit Nanopartikeln umhüllter mRNA-Impfstoffe [Dr. Vanessa Schmidt-Krüger (Zellbiologin, Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in Berlin)], deren bedingten Zulassung in der EU und den noch vielen offenen Fragen (ab 3:57:10).

Wirkungsweise und Gefahren der aktuellen Corona-Impfungen in Deutschland mittels mit Nanopartikeln umhüllter mRNA-Impfstoffe

Geheimnis gelüftet: Nutznießer des angeblichen Palasts von Wladimir Putin meldet sich

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Von RT Deutsch – 30. Januar 2021

Der russische Unternehmer Arkadi Rotenberg sagte am Samstag dem Telegram-Kanal „Mash“, er sei der Nutznießer eines luxuriösen Baukomplexes an der Schwarzmeerküste bei Gelendschik, den Alexei Nawalny in einem YouTube-Video als Wladimir Putins Palast bezeichnet hatte. – Nachdem der russische Telegram-Kanal „Mash“ am Freitag ein sechsminütiges Video aus dem Anwesen an der Schwarzmeerküste, das von dem Oppositionellen Alexei Nawalny dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben wird, publik gemacht hatte, sagte der russische Unternehmer Arkadi Rotenberg in einem Gespräch mit dem Medium am Samstag, dass er der Nutznießer des Baukomplexes sei: „Jetzt ist das kein Geheimnis mehr. Ich bin der Begünstigte. Das Objekt war ziemlich kompliziert. Es gab viele Gläubiger. Ich schaffte es aber, sein Nutznießer zu werden. (…) Dies ist eine Fundgrube. Der Ort ist wunderschön.“

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