Archiv für den Monat: Februar 2021

Warnschuss aus Moskau

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Von Jörg Kronauer – 10. Februar 2021

An einem „historischen Tiefpunkt“ seien sie angelangt, die Beziehungen der EU zu Russland: So hat sich zu Wochenbeginn ein Sprecher der EU-Kommission geäußert. Die Einschätzung trifft zu, und doch ist sie allenfalls die halbe Wahrheit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich Ende vergangener Woche nach Moskau begeben, um dort einzelne Optionen für eine künftige Kooperation zu eruieren. Vor allem der Bundesregierung war daran gelegen, weil sie für manche Vorhaben – Nord Stream 2, Libyen – trotz aller Konflikte weiter auf Russland angewiesen ist. Daher hatte sie Borrells Reise gegen Attacken vor allem aus Polen sowie den baltischen Staaten unterstützt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow brüskierte nun aber nach den Gesprächen Borrell vor den Augen der Öffentlichkeit; zudem wies Moskau drei Diplomaten dreier EU-Staaten aus. Am Montag diskutierte das Europaparlament darüber – geifernd vor Wut.

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Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“

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Von RT Deutsch – 10. Februar 2021

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine „anhaltende Russland-Feindlichkeit“ vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.

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Ende der Straflosigkeit in Israel und Palästina?

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Von Andreas Zumach – 10. Februar 2021

Seit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen – ohne Strafverfahren. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner am letzten Freitagabend veröffentlichten Entscheidung, Verfahren zu mutmasslichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestossen. „Diese Entscheidung öffnet einen seit langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit für israelische und palästinensische Opfer schwerer Verbrechen“, begrüßte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, die Entscheidung öffne „eine Tür für die strafrechtliche Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit langem gegen das palästinensische Volk begangen werden“. Hingegen erklärte der israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi , die Entscheidung verdrehe das Völkerrecht und mache „den Strafgerichtshof zum Handwerkszeug von israelfeindlicher Propaganda“.

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„An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden“

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Interview mit Professor Dr. Nils Melzer – 9. Februar 2021

Mit der nach wie vor drohenden Auslieferung von Julian Assange, soll ein Präzedenzfall etabliert werden, urteilt Dr. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter: „Die Pressefreiheit und die Informationsfreiht der westlichen Öffentlichkeit würden entscheidend eingeschränkt und Menschen, die schmutzige Geheimnisse der Behörden aufdecken, würden kriminalisiert. Wenn das einmal so weit ist, dann müssen wir uns keine Illusionen mehr machen, wo die Reise hingeht. … Wenn wir aber nicht mehr wissen dürfen, was unsere Behörden mit der ihnen zur Verfügung gestellten Macht tun, wenn unsere Bürgerfragen zum vermeintlichen Sicherheitsrisiko werden, und wenn jeder verfolgt wird, der die Straflosigkeit der Mächtigen in Frage stellt, dann sind auch Rechtsstaat und Demokratie akut gefährdet. Es ist daher ganz wichtig, zu verhindern, dass Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft gefährlich werden könnten.“

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Sergej Lawrow antwortet auf Fragen der Medien im Zusammenhang mit dem offenen Brief des schweizerischen Neurologen Kosak

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Interview mit Sergej Lawrow – 9. Februar 2021

Ende Januar wurde im Internet ein an den russischen Außenminister Sergej Lawrow adressierter offener Brief des in der Schweiz tätigen Neurologen Kosak veröffentlicht. Anhand des Artikels in der Fachzeitschrift The Lancet, in dem eine mutmaßliche Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervengiftstoff behandelt wird, werden in diesem Brief einige komplizierte Fragen gestellt. In dem Interview steht Lawrow dazu Rede und Antwort.

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Der Aufstieg des Finanzparasitismus und das Aufkommen des Faschismus

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Von Nick Beams – 9. Februar 2021

In seinem Bericht „Der Trump-Putsch und der Aufstieg des Faschismus: Wohin geht Amerika?“ zeichnete David North die historischen Prozesse nach, die zu den Ereignissen in Washington am 6. Januar führten. Er erläuterte, dass rechtsextreme und faschistische Bewegungen zwar schon immer in der amerikanischen Politik präsent gewesen seien, diese bösartigen politischen und sozialen Kräfte aber eingedämmt werden konnten, solange die USA eine aufstrebende Wirtschaftsmacht waren. Die heutige Situation ist grundlegend anders. Amerika ist nicht länger eine aufsteigende Macht. Seit 50 Jahren befindet es sich in einem unaufhaltsamen historischen Niedergang, der innerhalb von zwölf Jahren zu zwei existenziellen Finanzkrisen geführt hat – dem Zusammenbruch des Bankensystems im Jahr 2008 und der potenziell noch größeren Katastrophe Mitte März 2020, als die ersten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu einem Einfrieren aller Finanzmärkte in den USA und weltweit führten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/09/para-f09.html

Spiegel-Partner Bellingcat: Wie westliche Regierungen und Geheimdienste die Fäden ziehen

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Von Thomas Röper – 8. Februar 2021

Bellingcat wird in den Medien immer wieder als „unabhängiges Rechercheportal“ bezeichnet, das genau weiß, was hinter dem Tiergartenmord, der angeblichen Vergiftung von Navalny, Giftgas-Angriffen in Syrien oder MH17 steckt. Da lohnt sich ein näherer Blick auf die Frage, woher Bellingcat das alles weiß und vor allem, wer Bellingcat finanziert. … Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

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Super Bowl 2021: ein Superspreading-Event

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Von David Walsh – 8. Februar 2021

In den USA nähert sich die Zahl der Corona-Todesopfer einer halben Million. Vor diesem Hintergrund ist die Austragung des Super Bowl der National Football League (NFL) an diesem Sonntag, bei dem die Tampa Bay Buccaneers auf die Kansas City Chiefs treffen, und die damit verbundene, sorgfältig inszenierte „festliche“ Atmosphäre auf groteske und erschütternde Weise unangebracht. Es ist kaum möglich, die Gefühllosigkeit der Organisatoren dieser Veranstaltung – mit den dazugehörigen Unsinnigkeiten und der vorgefertigten „Super Bowl Experience“, die wenig Platz für Überraschendes lässt – zu übertreiben. Auf der offiziellen Website der NFL heißt es: „Auch wenn die Dinge in diesem Jahr ein wenig anders aussehen, werden wir Ihnen das ultimative Fan-Erlebnis auf die sicherste Art und Weise bieten.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/08/pers-f07.html

Ukraine: Lieber keine Impfung als eine russische Impfung

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Von Thomas Röper – 8. Februar 2021

Der ukrainische Präsident Selensky stellt die anti-russische Politik über Wohl und Gesundheit seiner Bürger. Den russischen Impfstoff lehnt er ab, seine Begründungen sind kurios. Die Ukraine ist ein bettelarmes Land, das von Corona und den Folgen schwer getroffen wurde. Aber das stört die Regierung nicht, sie würde ihre Bürger eher weiter verarmen oder gar an Corona oder den Folgen der Maßnahmen sterben lassen, als den russischen Impfstoff ins Land zu lassen. Der ukrainische Präsident Selensky hat das nun erneut bestätigt, als er nach dem russischen Impfstoff gefragt wurde.

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Israel führender Wissenschaftler gibt zu: „Der Impfstoff ist vielleicht nicht so wirksam, wie wir dachten.“

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Von Gilad Atzmon – 8. Februar 2021

Israel kämpft damit, seine chaotische COVID-19-Situation zu verstehen. Das Land hat sich freiwillig zu einer Massenimpfung entschlossen. Israel gewinnt eindeutig im Impfwettbewerb, doch die Zahlen der COVID-19-Fälle und -Todesfälle sind gelinde gesagt nicht ermutigend. Seit heute Morgen liegt Israels R-Zahl wieder bei 1. Die Times of Israel zog gestern eine düstere Bilanz: Obwohl das Land fast ein Drittel seiner Bevölkerung geimpft hat, „meldet Israel etwa 7.000 neue Infektionen pro Tag, eine der höchsten Raten in der entwickelten Welt. Fast 5.000 Menschen sind gestorben, mehr als ein Viertel von ihnen allein im Januar.“

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