Von Paul Schreyer – 4. September 2020
Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen?
Von Florian Rötzer – 3. September 2020
Die New York Times berichtet aufgrund von Nachforschungen, dass die Covid-19-Tests zu sensitiv seien und nicht die Viruslast berücksichtigten, die für eine Ansteckungsgefährdung entscheidend ist. „Testen, testen, testen“ war in Deutschland die Devise, aber als mit der Welle der Reiseheimkehrer die Zahl der Tests weiter in die Höhe ging und die Labore überlastet wurden, ging es eher wieder darum, die Tests zielgenauer zu machen. Mit der Zunahme der Tests stiegen auch die Infektionszahlen, was manche von einer drohenden zweite Welle reden ließ. Die Zahl der schwer Erkrankten auf den Intensivstationen steigt ebenso wie die der Hospitalisierten (bis letzte Woche) leicht an, die der Todesfälle mit oder durch Covid-19 (derzeit bei 0,1 Prozent der positiv Getesteten) ist seit längerem konstant niedrig.
Von Patrick Martin – 4. September 2020
Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien. Wie bei früheren derartigen Kampagnen, die bis zu den Wahlen im Jahr 2016 zurückreichen, spielt auch dieses Mal die New York Times die erste Geige bei der Propagandaoffensive, die an die antikommunistische Hetze der McCarthy-Ära erinnert.
Von Craig Murray – 4. September 2020
Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es sich nicht abgespielt haben. Auch der Geschichte um die angeblich zweifelsfrei festgestellte Nowitschok-Vergiftung von Alexej Nawalny samt obligatorischem Fingerzeig nach Moskau begegnet Murray mit einer gehörigen Portion Skepsis und Ironie. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Von Tobias Riegel – 3. September 2020
Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein. Die in den letzten Tagen in deutschen Medien massiv wiederholte Formulierung vom „wichtigsten russischen Oppositionspolitiker“ ist eine Irreführung. Nawalny ist für die aktuelle Propaganda um seine Person nicht verantwortlich, auch soll ihm hier gesundheitlich alles Gute gewünscht werden. Aber für die russische Regierung stellt er keine politische Gefahr dar. Gefährlich könnte er aber als Märtyrer eines politischen Mordes werden: Weil er dann – unabhängig von seinem geringen politischen Einfluss – von westlicher Seite jahrelang als Munition für Propaganda gegen die „mörderische“ Putin-Regierung genutzt werden kann.
Von Alex Lantier – 3. September 2020
Die eskalierende Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer hat ein neues und gefährliches Stadium erreicht. Ranghohe Vertreter von NATO-Mitgliedsstaaten drohen sich gegenseitig offen mit einem Krieg, der das Mittelmeer und die Welt in Brand setzen könnte. Letzten Donnerstag hinderten türkische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 griechische Flugzeuge des gleichen Typs daran, von Kreta aus über die umstrittenen Gebiete im östlichen Mittelmeer zu fliegen, in denen die Türkei nach Öl und Erdgas sucht. Im Juli steuerten griechische und türkische Flottillen direkt aufeinander zu. Ein Zusammenstoß wurde erst in letzter Minute abgewendet, nachdem Berlin telefonisch in Ankara intervenierte und den türkischen Schiffen eine Kursänderung befohlen wurde. Im August eskalierten die Spannungen, als Frankreich zwei Kriegsschiffe und Rafale-Kampfflugzeuge zur Unterstützung Griechenlands schickte.
Von Joshua Landis – 3. September 2020
Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft. Sie werden vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.
Von Patrick Martin – 2. September 2020
Auf einer Pressekonferenz am späten Montagnachmittag verteidigte Präsident Donald Trump den rechten Schützen, der letzte Woche in Kenosha (US-Bundesstaat Wisconsin) zwei Demonstranten gegen Polizeigewalt erschossen hatte. Trumps Verhalten hat den Charakter einer politischen Provokation. Am gestrigen Dienstag besuchte der US-Präsident dann die verarmte Stadt im amerikanischen „rust belt“. Seine provokativen Worte äußerte er am Vorabend dieses Besuchs. In Kenosha war vor kaum einer Woche Jacob Blake von der Polizei in den Rücken geschossen worden. Vertreter der Stadt und des Bundesstaates hatten den US-Präsidenten gebeten, von einem Besuch abzusehen.
Von Andre Damon – 2. September 2020
Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.
Von Oscar Grenfell – 1. September 2020
In einer Erklärung vor dem australischen Repräsentantenhaus sprach sich der Labor-Parlamentsabgeordnete Julian Hill klar gegen die Vendetta aus, die von den USA gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange betrieben wird. Über die australische Regierung sagte Hill, sie sei „zu feige, ihn zu verteidigen“. Ein kurzes Video von Hills Redebeitrag wurde über soziale Medien verbreitet. Seine Äußerungen, in denen er sich klar gegen die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte aussprach, sind die bisher bemerkenswertesten, die von einem etablierten australischen Politiker kommen. Außerdem schlagen sie eine kleine Bresche in eine Mauer des Schweigens, die das Schicksal des WikiLeaks-Gründers umgibt, und für die das gesamte Establishment Australiens mitverantwortlich ist.