Von Peter Schwarz – 17. Juli 2019
Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen tritt die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin wurde am Dienstagabend vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen; erforderlich waren 374, die Hälfte der 750 Abgeordneten.
Von Gül Güzel – 17. Juli 2019
Lassen wir unsere Kollegen, die in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Journalisten Ziya Ataman und Hüseyn Akol, nicht im Stich! [Zur Petition – bitte unterzeichnen!]
Ohne konkrete Beweise befindet sich der Journalist Ziya Ataman seit über drei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft. Laut Aussage von Ärzten ist sein gesundheitlicher Zustand äußerst kritisch. Wir fordern seine Freiheit. Ziya Ataman ist seit drei Jahren auf Basis nur einer Zeugenaussage, die unter Folter zustande kam, inhaftiert. Die körperliche Verfassung des Journalisten verschlechtert sich zunehmend, auch weil er in dem Gefängnis, in dem er inhaftiert ist, nicht die notwendige medizinische Behandlung erhält. Sollte sie ihm weiter verweigert werden, ist sein Leben in akuter Gefahr.
Ziya Ataman steht stellvertretend für die Pressefreiheit des Landes vor Gericht. Dass in diesem Fall jegliche Grundsätze eines fairen Gerichtsprozesses missachtet werden, steht außer Zweifel. Das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß einer „erschwerten lebenslangen Haft“ jedoch ist eine juristische Farce.
Wir fordern den Stopp dieser Schauprozesse, in denen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geschändet werden, und Ziya Atamans Freilassung, damit er sich den für ihn notwendigen Therapien unterziehen kann. Solche Strafprozesse sind weder moralisch noch rechtsstaatlich und mit einem demokratischen Gewissen nicht vereinbar. Deshalb können wir auch angesichts des massiven Rechtsbruchs nicht schweigen
Das Schweigen der Presse und von Menschenrechtsorganisationen in diesem Fall ist nicht nachzuvollziehen. Auch wenn dies in einem Land geschieht, in dem die Justiz leider täglich missbraucht wird ‒ man darf sich nicht an solche extremen Fälle von Rechtsmissbrauch gewöhnen und darf sie nicht ignorieren. Deshalb rufen wir zur Solidarität mit dem Journalisten Zya Ataman auf und wollen seine Stimme außerhalb der Gefängnismauern sein. Manchmal reicht eine Unterschrift, um etwas zu ändern.
Hüseyin Aykol
Am 11. Juli dieses Jahres wurde das Urgestein des kurdischen Journalismus, der 63-jährige Journalist Hüsein Aykol (wieder einmal) von der türkischen Polizei festgenommen. Weil er Chefredakteur der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem war, hat ihn ein Gericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Diese Strafe muss er nun antreten.
Ich kenne Aykol aus zahlreichen Büchern, die er über kurdischen Journalismus geschrieben hat und die extrem wertvoll sind. Eines davon, das 2012 erschienen ist, trägt den Titel Susturamayacaksiniz (auf Deutsch: „Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen”). Es handelt von kurdischen Medien und der Verfolgung kurdischer Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Aykol saß bereits mehr als zehn Jahre in Haft. Jetzt also wieder. Derzeit laufen sage und schreibe 63 weitere Verfahren gegen ihn.
Von Tobias Bevc – 16. Juli 2019
Es ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gründer und Finanzier dieser „Stiftung“ ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also für den Konzern. [Hier weiterlesen]
Von Will Morrow und Alex Lantier – 16. Juli 2019
Am Sonntag, 230 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, mit der die Französische Revolution begann, führte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron am Nationalfeiertag in Paris massive Präventivverhaftungen von bekannten „Gelbwesten“-Aktivisten durch. Als Macrons Autokolonne am Sonntagmorgen zur traditionellen Militärparade die Champs-Élysées entlang fuhr, wurde er ausgebuht und beschimpft.
Von Thomas Scripps – 15. Juli 2019
Die Entscheidung der britischen Richterin Emma Arbuthnot, im Auslieferungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht wegen Befangenheit zurückzutreten, ist lupenreine Klassenjustiz.
Von Ayla Demirli – 15. Juli 2019
Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermillionen Dollar von Deutschland“ – so kritisiert der US-Präsident die Bundesregierung für das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das auch in Europa kritisiert wird. Man darf allerdings nicht vergessen, dass es keineswegs um geostrategische Notwendigkeit und Partnerschaft im Streit um Nord Stream 2 geht. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 15. Juli 2019
General Mark Milley, den US-Präsident Trump als künftigen Vorsitzenden des militärischen Beratergremiums Joint Chiefs of Staff nominiert hat, forderte am Donnerstag in einer Anhörung vor dem Militärausschuss des Senats eine deutliche Vergrößerung des US-Atomwaffenarsenals. Gleichzeitig benannte er China als das Hauptangriffsziel der Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus.
Von Oscar Grenfell – 15. Juli 2019
Am letzten Donnerstag war es genau drei Monate her, seit der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt wurde. Seither sitzt er im Londoner Belmarsh-Gefängnis ein. Ihm droht die Überstellung an die USA, wo er unter den Anti-Spionagegesetz angeklagt wurde.
von Barbara Hug – 13. Juli 2019
Der Krieg ist vorbei, und sein völkerrechtswidriger Charakter kann heutzutage nicht mehr bestritten werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit wandert weiter zu den nächsten Kriegsschauplätzen, auf denen meist ebenfalls NATO-Staaten aktiv sind. Während die Kampfhandlungen in Jugoslawien jedoch aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, sind die Folgen des Krieges für viele Menschen vor Ort grausige Gegenwart. Die Krebsrate in Serbien und im Kosovo ist in Folge der dort eingesetzten Uranmunition extrem angestiegen. Eine Warnung auch im Hinblick auf künftige Kriegshandlungen, die es zu verhindern gilt.
Von RT Deutsch – 13. Juli 2019
Michael Lynk, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich als Jura-Professor und in der Praxis seit vielen Jahren mit Verfassungsrecht und Menschenrechten befasst. Derzeit bereitet er einen Bericht vor, der im Oktober dem Menschenrechtsrat der UNO vorgestellt wird. Lynk rät UN-Mitgliedern, auf die Rechtsverletzungen Israels mit mehr Nachdruck zu reagieren. Lynk wird von Israel und den USA kritisiert, verweist aber weiter auf die fatale Situation der Palästinenser. [Hier weiterlesen]