Von Gustav Kemper und Peter Schwarz – 4. April 2019
Am 17. März gaben die Vorstandschefs der Deutschen Bank und der Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, die Aufnahme offizieller Fusionsgesprächen ihrer Institute bekannt.
Von: Der Wächter – 3. April 2019
Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. Papier gibt es keins. In dieser düsteren Umgebung wird in jenen Tagen ein junger Mann bei der alliierten Hamburger Militärregierung vorstellig, beantragt die Erteilung einer Zeitungslizenz und erschafft damit in den darauffolgenden Jahren, faktisch aus dem Nichts, das größte Verlagshaus in Europa. Sein Name: Axel Springer. [Hier weiterlesen]
Von Wolfgang Weber – 3. April 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Anfang März den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht. Demnach erhalten die drei Geheimdienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichten-dienst und Militärischer Abschirmdienst) fast uneingeschränkte Befugnisse zur Über-wachung und Ausspionierung in- und ausländischer Bürger. Der Entwurf ist von der Plattform netzpolitik.org vor wenigen Tagen veröffentlicht worden.
Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 3. April 2019
Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen, die bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am Sonntag abgegeben wurden, steht der Komiker Wolodimir Selensky als eindeutiger Gewinner des ersten Wahlgangs fest. Laut dem zentralen Wahlkomitee der Ukraine erhielt Selensky im ersten Wahlgang 30,2 Prozent der Stimmen. Der derzeitige Präsident und „Schokoladenoligarch“ Petro Poroschenko kam mit 15,9 Prozent auf den zweiten Platz, die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko landete mit 13,4 Prozent auf dem dritten Platz.
Von Alex Lantier und Ulaş Ateşçi – 2. April 2019
Am Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die „Volksallianz“ aus der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) konnte mit 52 Prozent der Stimmen nur knapp ihre Mehrheit verteidigen.
Ein Film von Gaby Weber – 30. März 2019
Es geht um Vermögensverwalter wie BlackRock, keine Heuschrecken, sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein. Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor. Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen.
BlackRock und Co. verwalten die Einlagen von Pensionskassen, die Schätze der Milliardäre und die Gewinne der Konzerne. Bei diesem Geld weiß man immerhin, das es seinen Anfang in der realen Wirtschaft hatte. Aber sie verwalten auch Geld, das aus dem Cyberspace kommt, das am Computer entstanden ist, ohne Zutun einer Zentralbank. Es geht um Zahlen mit sehr vielen Nullen, die an elektronischen Handelsplätzen mit Derivaten entstanden sind, also mit dem Würfeln auf Aktienindices, Zinsverläufe und Kurse.
In Europa haben sich BlackRock und Co. bei fast allen Aktiengesellschaften eingekauft. Brüssel und Berlin haben tatenlos zugeschaut. Während deutsche Unternehmen mit US-Firmen auf dem Weltmarkt konkurrieren, kontrollieren die Vermögensverwalter aus den USA fast alle DAX-Konzerne und mischen sich in deren Geschäftspolitik ein. Die Bundes-Regierung feierte sogar, als die Bayer AG – auch schon lange kein deutsches Unternehmen mehr– den berüchtigten Chemie-Konzern Monsanto übernahm. Sowohl der Börsenwert, wie die Aktie und der Gewinn sind seitdem extrem gefallen. Aber das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Prüfung und Bewertung verzichtet, wie es in seinen Akten steht. [Zum Film]
Von RT Deutsch – 29. März 2019
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat versichert, dass die Ankunft russischer Soldaten in Venezuela für niemanden eine Bedrohung darstelle. Dies erklärte sie gestern bei ihrem wöchentlichen Briefing in Moskau.
„Die russischen Soldaten sind im Rahmen des bilateralen zwischenstaatlichen Abkommens über militärische und technische Zusammenarbeit in Venezuela eingetroffen“, sagte Sacharowa und fügte hinzu, dass „Russland das Kräftegleichgewicht in der Region nicht verändert“. [Zum Videoclip]
Von Andre Damon – 29. März 2019
Das Schicksal von Julian Assange und Chelsea Manning muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der gesamten Arbeiterklasse und all jener stehen, die demokratische Rechte verteidigen. Assange und Manning sind politische Gefangene, die vom US-amerikanischen und vom Weltimperialismus als Ganzem terrorisiert wurden, weil sie imperialistische Verbrechen und Verschwörungen aufgedeckt haben.