Von Andre Damon
17. November 2018
Am Dienstag veröffentlichte eine vom US-Kongress eingesetzte parteiübergreifende Kommission einen umfangreichen Bericht, der die geplanten Vorbereitungen des Pentagons auf „Großmachtkriege“ gegen Russland, China oder gegen beide zugleich befürwortet. Damit machen die Demokraten deutlich, dass sie die Kriegstreiberei der Trump-Regierung unterstützen.
Von Peter Schwarz
17. November 2018
Lange hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass in Deutschland wieder paramilitärische Netzwerke entstehen, die eng mit der Bundeswehr und den Geheimdiensten verbunden sind, Waffen horten, Todeslisten politischer Gegner anlegen und vom Staat gedeckt werden.
Von Patrick Martin
16. November 2018
Die Einmischung von Präsident Donald Trump in die Wahlen in Florida ist ein Angriff auf demokratische Prinzipien, der in seiner Logik auf eine Präsidialdiktatur hinausläuft. Trump fordert, dass die Neuauszählung der Stimmen gestoppt und die Kandidaten der Republikaner für die Posten des Gouverneurs und des Senators zu Siegern erklärt werden. Sollte Trump sich durchsetzen, würde dies bedeuten, Hunderttausenden von Wählern in Florida das Wahlrecht zu entziehen.
Von Martin Kreickenbaum
16. November 2018
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.
Von Johannes Stern
15. November 2018
Unter dem Applaus der großen Mehrheit der Abgeordneten plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor dem Europäischen Parlament dafür, „eine echte europäische Armee zu schaffen“. Merkels Rede in Straßburg unterstrich, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und Europa wieder anknüpfen. Aufgabe einer solchen Armee wäre es, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas weltweit mit militärischer Gewalt zu verfolgen.
Von Peter Schwarz
15. November 2018
Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.
Von Clara Weiss
14. November 2018
Am Sonntag nahmen Vertreter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrativ an einer Demonstration von neofaschistischen Kräften zum 100. Unabhängigkeitstag Polens teil. Laut der polnischen Polizei nahmen an dem „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau etwa 250.000 Menschen teil. Wenn diese Zahlen zutreffen, wäre es die größte einzelne Demonstration in der Geschichte der Millionenstadt. Im Rest des Landes fanden kleinere Demonstrationen statt.
Von Alex Lantier
13. November 2018
Am Wochenende versammelten sich die Staatsoberhäupter aus siebzig Ländern in Paris, um das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu feiern. Die Feierlichkeiten waren überschattet von zunehmenden Konflikten zwischen den Großmächten und wachsender Wut in der Bevölkerung. Trotz aller rituellen Kritik am Nationalismus und Forderungen nach Frieden wurde jedoch deutlich, dass keiner der „Führer der Welt“ in Paris einen echten Plan hat, um den zunehmenden Zusammenbruch der internationalen Beziehungen zwischen den Großmächten aufzuhalten.
Von Peter Schwarz
13. November 2018
Der 9. November 1918 sei ein „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer eigens anberaumten Gedenkstunde des Deutschen Bundestags. Die Novemberrevolution habe den Weg zur parlamentarischen Demokratie gebahnt und die Fundamente des modernen Sozialstaats gelegt.
13. November 2018
Von Nick Beams
Am Sonntag jährte sich zum 100. Mal der Waffenstillstand, der den Ersten Weltkrieg endgültig beendete. In der Geschichte der Menschheit hatte es bis dahin nichts vergleichbares gegeben – ein blutiges Inferno, das mehr als zehn Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten das Leben kostete, und weitere Millionen dauerhaft verstümmelte, entstellte und verletzte.