Von Peter Mühlbauer
15. Mai 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz setzte gestern auf einem Treffen des Parteivorstands durch, dass die ÖVP bei der anstehenden vorgezogenen Neuwahl nicht in gewohnter Form antritt, sondern über eine von ihm zusammengestellte „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”. Auf der sollen nicht nur ÖVP-Politiker stehen, die von ihm selbst mit ausgesucht werden, sondern auch Nicht-Parteimitglieder. Für die Bundesliste soll Kurz künftig alleine verantwortlich sein, bei den Landeslisten hat er ein Vetorecht.

https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Kurz-will-mit-Macron-Methode-siegen-3714164.html

Von Robert Stevens
15. Mai 2017

Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Entwurf des Wahlprogramms der Labour Party in mehreren britischen Zeitungen veröffentlicht, nachdem er der Presse zugespielt worden war. Wollte man den Schlagzeilen glauben, so plant Labour nach den Wahlen am 8. Juni die Einführung des Kommunismus.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/labo-m15.html

Von Andre Damon
15. Mai 2017

Die US-Demokraten und große Teile der Medien reagieren mit verstärkter antirussischer Hysterie auf die Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Sie beschuldigen Trump der Zusammenarbeit mit dem Kreml, sagen aber kein Wort über seine Angriffe auf die Bevölkerung in den USA.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/pers-m15.html

Von Bryan Dyne und Barry Grey
15. Mai 2017

Seit die Trump-Regierung am 6. April einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern angegriffen hat, sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten und Russland so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und ihre Alliierten rechtfertigen den unbegründeten Angriff, und Russland hat seine militärische Unterstützung für das syrische Regime unter Baschar al-Assad seither verstärkt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/star-m15.html

Von German Foreign Policy
11. Mai 2017

Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer „Leopard”-Kampfpanzer
gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien „grundsätzlich nicht zu beschränken”, heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59593