Von Andre Damon
2. März 2017
In seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstag bekräftigte US-Präsident Trump erneut die Grundpfeiler seiner Präsidentschaft: die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben, die drastische Senkung von Steuern für Unternehmen, eine wirtschaftsnationalistische Handelspolitik und eine Hetze im Innern, die den Einwanderer die Schuld an der Krise des amerikanischen Kapitalismus gibt.
Entscheidet sich das Referendum nach Haushaltslage?
Von Gerrit Wustmann
2. März 2017
Im Grunde wäre es für deutsche Touristen eine gute Zeit, um die Türkei zu besuchen. Die türkische Lira ist im Tief. Zum Jahreswechsel erhielt man für einen Euro den Gegenwert von über vier Lira. In den sozialen Medien kursierte dazu ein Bild von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wie so oft den Rabia-Gruß zeigt: Vier Finger erhoben, den Daumen angewinkelt. Der Gruß der Islamisten. Das Bild wurde mit der Frage „Hey Tayyip, was kostet ein Euro?“ garniert.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Wirtschaftskrise-im-Wahlkampf-3638855.html
Russland weist die Beschuldigung zurück, die Situation in Syrien ist hochexplosiv
Von Florian Rötzer
2. März 2017
Gestern berichtete Generalleutnant Stephen Townsend, der Kommandeur der Anti-IS-Operation Inherent Resolve, dass russische Flugzeuge von den USA ausgebildete arabische Kämpfer bombardiert hätten. Dabei kann es sich nur um Kämpfer der von den syrischen Kurden dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) handeln, die sich in der Nähe von Al Bab aufhielten, das von den türkischen Soldaten mit den sie begleitenden Milizen eingenommen wurde.
Von German Foreign Policy
2. März 2017
Ein neues „Weißbuch“ soll die Debatte über die Zukunft der EU beschleunigen. Das Papier, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vorgestellt hat, skizziert fünf Szenarien einer möglichen Entwicklung der Union; sie sollen in den Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am 25. März berücksichtigt werden. Eines der Szenarien entspricht einer „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefordert hat; Juncker hat sich der Forderung angeschlossen.
Von Patrick Martin
1. März 2017
Am Montag kündigte die Trump-Regierung den Bundesbehörden eine Erhöhung der Ausgaben für das Pentagon, die Geheimdienste und das Heimatschutzministerium (DHS) um 54 Milliarden Dollar an. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben durch Kürzungen in gleicher Höhe bei anderen staatlichen Stellen, hauptsächlich bei Sozial- und Aufsichtsbehörden.
Bis zu einer halben Million Kurden wurden im letzten Jahr durch den Krieg im Südosten des Landes vertrieben
Von Florian Rötzer
1. März 2017
Die Türkei stellt sich als das Land dar, das den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch die Bundesregierung argumentiert so, wenn der Flüchtlingsdeal gerechtfertigt oder als erfolgreich geschildert werden soll. Was dabei untergeht, ist der Fakt, dass die türkische AKP-Regierung selbst durch den Krieg im Südosten des Landes gegen die PKK bzw. gegen Kurden Flüchtlinge schafft (Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten des Landes).
https://www.heise.de/tp/features/Die-tuerkischen-Fluechtlinge-3641706.html