Von German Foreign Policy
3. Februar 2017
Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen.
Von Peter Symonds
3. Februar 2017
Am Mittwoch warf der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, dem Iran in einer ungewöhnlich aggressiven Stellungnahme vor, sein Verhalten würde „den ganzen Nahen Osten destabilisieren.“ Weiter erklärte er: „Wir warnen den Iran heute offiziell.“
NSU-Ausschuss in Stuttgart stellt Aufklärung der „FBI-Frage“ zurück
Von Thomas Moser
3. Februar 2017
„Waren zum Zeitpunkt des Anschlages auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn im April 2007 zwei FBI-Agenten am Tatort Theresienwiese und wurden Zeugen der Schüsse?“ Diese Frage, der der NSU-Untersuchungsausschuss II (UA) des Landtags von Baden-Württemberg bei seinen letzten Sitzungen nachgegangen war, hat er jetzt erst einmal zurückgestellt.
Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten
Von Wolfgang Pomrehn
03. Februar 2017
Der neue US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Aversion gegen die Volksrepublik China. Im Wahlkampf diente sie ihm als leicht verfügbarer Sündenbock. Ihre wachsende, die alte Hegemonialmacht beunruhigende Wirtschaft und ihr seit Langem hoher Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA (zuletzt 319,3 Milliarden US-Dollar in den ersten elf Monaten 2016) bieten genug Angriffsfläche.
https://www.heise.de/tp/news/Braucht-Trump-Krieg-3617444.html
Von Gerrit Wustmann
03. Februar 2017
Der Flüchtlingsdeal überschattet das deutsch-türkische Verhältnis und verhindert eine klare Haltung der Bundesregierung – Ein Kommentar
Zum ersten Mal seit dem Putschversuch im Juli 2016 besuchte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei. Schon im Vorfeld des unglücklich terminierten Treffens mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hagelte es Kritik in der deutschen Presse. Und die türkische Opposition pochte auf klare Worte.
https://www.heise.de/tp/features/Merkel-in-der-Tuerkei-Die-gezaehmte-Kanzlerin-3617319.html
Merkel in der Türkei: Die gezähmte Kanzlerin
Von German Foreign Policy
2. Februar 2017
Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als „Steueroase“ zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen, die allein in den sechs Jahren von 2010 bis 2015 zum Abfluss von fast einer Viertelbillion Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland geführt haben.
Von German Foreign Policy
1. Februar 2017
Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führe die Türkei immer enger an die Seite Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); türkische Think-Tanks stellten bereits die Mitgliedschaft in der NATO zur Debatte, einige sprächen sich sogar offen gegen sie aus.