Schwanz wedelt mit Hund

Benjamin Netanyahu hat Hitler im Iran entdeckt

Von U. Gellermann
5. März 2015

So richtig neu ist das nicht, was der israelische Ministerpräsident bei seinem jüngsten Besuch in den USA zu erzählen wusste: „Mullah-Regime bedroht den Weltfrieden wie Nazis“, so brachte die BILD-Zeitung – das Sturmgeschütz Israels in Deutschland – Netanyahus Rede auf den Punkt. Gemeint ist der Iran. Würde jemand dem israelischen Premier glauben wollen, dann plant die iranische Regierung einen Weltkrieg.

http://www.rationalgalerie.de/home/schwanz-wedelt-mit-hund.html

Heinrich-Böll-Stiftung wirbt für Konfrontation mit Russland

Von Peter Schwarz
5. März 2015

Vor dem Ersten Weltkrieg mobilisierte der Deutsche Flottenverein Beamte, Professoren und andere Mitglieder der gehobenen Mittelklasse für den deutschen Militarismus. Heute hat die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen diese Aufgabe übernommen.

https://www.wsws.org/de/articles/2015/03/05/boel-m05.html

„Der Vorwurf dient politischer Illegitimierung“

Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, die heute enden, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Volker Hermsdorf
5. März 2015

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

https://www.jungewelt.de/2015/03-05/012.php

Attentat in Moskau

Warum wurde Boris Nemzow ermordet?

Von David North
4. März 2015

Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow ist ein bedeutsames politisches Ereignis. Seine Ursache liegt im amerikanisch-russischen Konflikt und in dem heftigen Kampf, der auf höchster Ebene im russischen Staatsapparat tobt. Die Regierung Obama und die CIA sind wesentlich an der Eskalation dieses Konflikts beteiligt und arbeiten darauf hin, ihn im Sinne der globalen politischen und finanziellen Interessen des US-Imperialismus zu entscheiden.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/04/pers-m04.html

Krieg im Donbass Flüchtlinge berichten von Übergriffen ukrainischer Freiwilligenbataillone

von Paul Flückiger
4. März 2015

Zivilisten beklagen Übergriffe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die von Kiew nicht in den Griff zu bekommen sind. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle – doch es geschieht nichts.

http://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-donbass-fluechtlinge-berichten-von-uebergriffen-ukrainischer-freiwilligenbataillone/11458830.html

Moskau: Oppositionspolitiker Boris Nemzow erschossen

Von Andrea Peters
3. März 2015

Am letzten Freitag wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow, ein Marktwirtschaftler, in Moskau erschossen. Die Umstände der Bluttat sind bis heute völlig unklar. Obwohl bisher kaum Beweise vorliegen, nutzen die westlichen Medien und Regierungen Nemzows Tod schamlos aus, um die Putin-Regierung zu denunzieren und gegen Russland Stimmung zu machen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/03/nemz-m03.html

Nemzow-Mord – gibt es eine rechtsradikale Spur?

Von Ulrich Heyden
2. März 2015

Mehrere zehntausend Menschen gedachten am Sonntag des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow.Unter den Demonstranten waren Liberale und harte Putin-Gegner als auch Menschen, die an Boris Nemzow einiges auszusetzen haben, aber erschrocken waren, dass ein bekannter Politiker und ehemaliger Vizepremier nur 200 Meter vom Kreml entfernt erschossen wurde.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44281/1.html

Hoffnungswert DDR

Vor 25 Jahren beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der Treuhandanstalt zur Wahrung des Volksvermögens

Von Otto Köhler
2. März 2015

Vor 25 Jahren beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der Treuhandanstalt zur Wahrung des Volksvermögens. Daraus wurde nichts – dank der Wiedervereinigung. Das Inventar erhielten andere.

https://www.jungewelt.de/2015/03-02/003.php

Regierungsbündnis verliert absolute Mehrheit

Nach den Parlamentswahl in Estland ziehen zwei neue Parteien in den Riigikogu ein

Von Peter Mühlbauer
2. März 2015

Bei den Parlamentswahlen in Estland am 1. März blieb die regierende wirtschaftsliberale Reformierakond („Reformpartei“) stärkste Kraft, verlor aber drei ihrer bislang 33 Mandate im insgesamt 101 Sitze zählenden Riigikogu. Um ein Mandat von 26 auf 27 Sitze zulegen konnte dagegen die wichtigste Oppositionsgruppierung – die sozialliberale Keskerakond („Zentrumspartei“), die vom Tallinner Bürgermeister Edgar Savisaar angeführt und traditionell von der Mehrheit der ethnischen Russen in Estland gewählt wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44282/1.html

Streit um Rolle des Geheimdienstes

NSU-Prozess: Ankläger attackieren Opferanwälte. »Die Rechte« plant Kundgebung für Beschuldigten

Von Claudia Wangerin
2. März 2015

Wegen der neuen Hinweise auf die Beteiligung eines Verfassungsschutzbeamten am Mord an Halit Yozgat ist vergangene Woche im Münchner NSU-Prozess der Streit zwischen Opferanwälten und Anklägern eskaliert. Auslöser waren am Donnerstag verlesene Beweisanträge der Nebenklagevertreter der Familie Yozgat, über die mehrere Zeitungen bereits vorab berichtet hatten.

https://www.jungewelt.de/2015/03-02/012.php