Von Joseph Kishore
14. Februar 2015
Am Mittwoch übergab die Obama-Regierung dem Kongress ihren Entwurf für ein neues Gesetz zur „Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt“ (Authorization for Use of Military Force oder AUMF). Es richtet sich angeblich gegen den „Islamischen Staat im Irak und in Syrien“ (IS).
US-Spezialtruppen sollen jahrelang in Afghanistan bleiben
Knut Mellenthin
14. Februar 2015
Die US-Administration „prüft ein afghanisches Begehren, den Truppenabzug zu verlangsamen“, meldeten Nachrichtenagenturen und Medien am Mittwoch. Gerade sechs Wochen ist es her, dass die NATO ihren feierlichen Abzug aus Afghanistan inszenierte und ein Chor von Journalisten, die mittlerweile auf das Lügen als Teil ihres Berufsbildes dressiert sind, die internationale Militärintervention in Afghanistan für „over“ (beendet) erklärte.
14. Februar 2015
Die russische Staatsduma hat sich mit einem Aufruf „an die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Staaten Europas“ gewandt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat das Schreiben am Freitag erreicht:
Gespräch. Mit Georges Bensoussan. Über die erstarkende Rechte in Frankreich, Antisemitismus und die Furcht vor der imperialistischen Attitüde Berlins
Interview: Hansgeorg Hermann/Paris
14. Februar 2015
Georges Bensoussan wurde 1952 in Marokko geboren. Er ist Spezialist für die Geschichte der europäischen Juden und Verlagsleiter des Pariser „Mémorial de la Shoah“, der zentralen Shoah-Gedenkstätte in Frankreich. In seinen Forschungsarbeiten vertritt Bensoussan die These, dass die Shoah in der Gesamtgeschichte Europas nicht als „Anomalie“, sondern als Folge einer logischen Entwicklung zu betrachten ist.
Von Denis Krassnin
14. Februar 2015
Die Vermögensverteilung in den modernen Gesellschaften gleicht einer auf der Spitze stehenden Pyramide. Je höher man blickt, desto größer fällt der Anteil Weniger am Gesamtvermögen aus. Da die Obersten ihr Vermögen verschleiern und es darüber kaum amtlichen Zahlen gibt, fällt es schwer genau zu sagen, wie hoch es ist. Eine neue, von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie will diese „große statistische Unsicherheit“ beleuchten.
Von Peter Schwarz
13. Februar 2015
Der Waffenstillstand für die Ukraine, den die deutsche Bundeskanzlerin und die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine nach 16-stündigen Verhandlungen in Minsk vereinbart haben, ist lediglich eine Pause in einem eskalierenden Krieg. Die Einzelheiten der Vereinbarung waren noch gar nicht vollständig bekannt, da sagten die westlichen Medien nahezu einhellig ihr baldiges Scheitern voraus – und gaben dafür wie gewohnt dem russischen Präsidenten Putin die Schuld.
Von Alex Lantier und Johannes Stern
13. Februar 2015
Am Donnerstagmorgen vereinbarten die führenden Politiker Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine ein Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine. Das Abkommen kam nach 16-stündigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zustande und soll am Sonntag in Kraft treten.
Russland und Ägypten verstärken ihre Zusammenarbeit
Sofian Philip Naceur, Kairo
13. Februar 2015
Ägyptens Militärregime unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi macht Ernst mit der Annäherung an Russland. Nach dem Kairo-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag stehen die Zeichen auf Wandel. Ägyptens Führung ließ die Hauptstadt mit dem Konterfei Putins pflastern und empfing ihn mit militärischen Ehren, bevor fleißig Verträge signiert wurden. Neben engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit ging es dabei vor allem um eine rüstungs- und sicherheitspolitische Kooperation.
Michail Chodorkowski und der Westen
Von Matthias Rude
13. Februar 2015
Reich ist der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski geworden – mit der Einhaltung der Gesetze nahm er es dabei allerdings nicht so genau. Nach einem Jahrzehnt in Haft kehrt er nun zurück auf die Bühne der russischen Politik – mit Präsidentschaftsambitionen. Als pro-westliche Alternative zu Putin wird er gestützt von europäischen und US-amerikanischen Eliten, denen er sich angedient hat.
http://www.hintergrund.de/201502133426/politik/welt/der-raeuberbaron.html
Zu den Minsker Vereinbarungen
Von Reinhard Lauterbach
13. Februar 2015
Am Tag, an dem morgens in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, starten die ukrainischen Truppen bei Debalzewe eine Gegenoffensive gegen die Aufständischen. Jede Seite wird bestrebt sein, vor dem Stichtag eine bestmögliche Ausgangsposition zu erkämpfen. Denn eines ist auch klar: Keines der politischen Probleme, die dem Konflikt im Donbass und dem in der Ukraine zugrundeliegen, wurde durch das Minsker Treffen auch nur ansatzweise gelöst.
https://www.jungewelt.de/2015/02-13/053.php
https://www.jungewelt.de/2015/02-13/026.php