Cheney zu CIA-Folter: „Ich würde es jederzeit wieder tun“

Von Patrick Martin
16. Dezember 2014

Das Interview mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney in der NBC-Sendung „Meet the Press“ am Sonntagmorgen hat sowohl die unverfrorene Brutalität des amerikanischen Imperialismus als auch seine zunehmende Krise gezeigt.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/16/chen-d16.html

Generalstreik: Belgien steht still

Von der Hintergrund-Redaktion
15. Dezember 2014

In Belgien kommt das öffentliche Leben am heutigen Montag durch einen Generalstreik weitgehend zum Erliegen. Es ist der Höhepunkt einer Streikwelle, mit der die Gewerkschaften seit drei Wochen gegen Sparpläne der Regierung protestieren.

http://www.hintergrund.de/201412153341/soziales/reformen/generalstreik-belgien-steht-still.html

Pazifismus und Nationalismus – das reaktionäre Programm des „Friedenswinters“

Von Ulrich Rippert
13. Dezember 2014

Unter dem Motto „Friedenswinter“ ruft ein Aktionsbündnis verschiedener pazifistischer und religiöser Gruppen, unterstützt von Teilen der Linkspartei, zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/frie-d13.html

Folter, Polizeimorde und die Militarisierung Amerikas

Von Bill Van Auken
13. Dezember 2014

Der CIA-Folterbericht des Geheimdienstausschusses des Senats wurde veröffentlicht, als die Vereinigten Staaten von landesweiten Protesten gegen willkürliche Polizeigewalt und Polizeimorde, die straflos bleiben, überschwemmt. Das ist in den amerikanischen Massenmedien weitgehend unbeachtet geblieben.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/poli-d13.html

US-Kongress: Kerry fordert Zustimmung zu unbefristetem Nahostkrieg

Von Patrick Martin
13. Dezember 2014

Die Obama Regierung erwartet vom Kongress, dass er dem amerikanischen Militär in einer Resolution eine nach Umfang, Zeitraum und Methoden unbegrenzte Aktion im Irak und in Syrien genehmigt. Dies forderte Außenminister John Kerry am Dienstag in einem ungewöhnlichen Auftritt vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/kerr-d13.html

Bundesregierung will Kampftruppen in den Irak schicken

Von Christoph Dreier
13. Dezember 2014

Das Jahr 2014 begann mit der Ankündigung hochrangiger Regierungspolitiker, Deutschland müsse außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Am Ende des Jahres soll nun ein Militäreinsatz im Irak auf die Wege gebracht werden, der jegliche verfassungsmäßige Beschränkung bricht und als Präzedenzfall für den uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr auf der ganzen Welt dienen soll.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/bund-d13.html

Mittelmeer „tödlichste Flüchtlingsroute der Welt“

Von Martin Kreickenbaum
13. Dezember 2014

In den ersten elf Monaten des Jahres haben mehr als 207.000 Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das sind rund dreimal so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2011, als 70.000 Menschen vor dem Nato-Krieg gegen Libyen flohen. Offiziell sind in diesem Jahr bislang 3.419 Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt von Afrika nach Europa ums Leben gekommen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/meer-d13.html

Putin wirft den USA vor, Russlands Souveränität zu untergraben

Von Andrea Peters und David Levine
13. Dezember 2014

Der russische Präsident Wladimir Putin beschrieb in seiner jährlichen Rede vor dem Parlament am letzten Donnerstag in drastischen Worten die geopolitische Krise, mit der Russland konfrontiert ist, und kündigte ein rechtes, nationalistisches Wirtschaftsprogramm an, um den Niedergang des Landes aufzuhalten.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/puti-d13.html

Das NATO-Netzwerk schlägt zurück

Von Reinhard Lauterbach
12. Dezember 2014

Keine Woche ist der Appell von 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unter dem Titel „Nicht in unserem Namen“ auf dem deutschen Meinungsmarkt, da schlägt das NATO-Netzwerk zurück. Im Berliner Tagesspiegel verbitten sich 100 meist um eine Generation jüngere Osteuropaexperten das weichgespülte Gerede ehemaliger Kanzler, Sicherheitsberater und Bundespräsidenten über die Notwendigkeit, eine sich subjektlos aufschaukelnde Konfrontation in Europa zu entschärfen, und fordern klare Kante.

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/das-nato-netzwerk-schl%C3%A4gt-zur%C3%BCck