Von Chris Marsden – 25. Mai 2024
Die Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak vom Mittwoch, dass am 4. Juli vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden, war selbst für seine eigenen konservativen Abgeordneten ein Schock.
Minister und Hinterbänkler bezeichneten die Entscheidung als „Wahnsinn“, da die Tories in den Umfragen 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour Party liegen. Sunaks engste Verbündete unter den Ministern wurden bis zu einer Kabinettssitzung kurz vor Schluss im Dunkeln gelassen. Nicht einmal eine Stunde nachdem sie einberufen wurde, stand der Premierminister im strömenden Regen vor der Downing Street, um seine Ankündigung zu machen.
Sunaks Entscheidung sowie das Tempo und die Geheimhaltung ihrer Umsetzung hängen jedoch mit dem Kalkül der britischen herrschenden Klasse und ihrer imperialistischen Verbündeten in den USA zusammen. Sie sind der Auffassung, dass vorgezogene Neuwahlen notwendig sind, um dem wachsenden Widerstand gegen den Krieg zuvorzukommen und einen politischen Rahmen für eine massive Eskalation des Konflikts mit Russland zu schaffen.
In seiner Ankündigung machte Sunak deutlich, dass für ihn die rasche Eskalation des De-facto-Krieges der NATO gegen Russland in der Ukraine an erster Stelle steht. „Diese Wahl findet zu einer Zeit statt, in der die Welt so gefährlich ist wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, erklärte er. „Putins Russland führt einen brutalen Krieg in der Ukraine und wird nicht damit aufhören, wenn er Erfolg hat.“
Er fügte hinzu: „Im Nahen Osten bedrohen die Kräfte des islamistischen Extremismus die regionale und letztlich die globale Stabilität“, während „China versucht, das 21. Jahrhundert zu dominieren, indem es sich einen technologischen Vorsprung verschafft, und die Migration wird von feindlichen Staaten als Waffe eingesetzt, um die Integrität unserer Grenzen zu bedrohen.“
Die Fokussierung der Parlamentswahlen auf Krieg und nationale Sicherheit wird durch die fortgeschrittenen Vorbereitungen für eine neue Phase im Ukraine-Konflikt diktiert. Vorgesehen ist der Einsatz von NATO-Waffen gegen Russland und sogar die Entsendung von NATO-Truppen in das Kriegsgebiet.