Von Martin Nowak – 25. Mai 2024
Am letzten Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald Tusk den Bau umfassender militärischer Befestigungsanlagen entlang der belarussischen Grenze an. Auch die Grenzen zur russischen Enklave Kaliningrad und zur Ukraine sollen einbezogen werden.
Der polnische Premier Donald Tusk während seiner Rede in Krakau [Photo by gov.pl]
Für das „Schutzschild Ost“ (East Shield) genannte Projekt sollen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre 10 Milliarden Zloty, also umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro ausgegeben werden, um einen 400 km langen Verteidigungsgürtel entlang der Staatsgrenze zu bauen. Mit den Bauarbeiten sei bereits begonnen worden.
Bereits vorher hatte Tusks Regierung angekündigt, schärfer gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die von der Vorgängerregierung 2021 errichteten Grenzanlagen sollen ausgebaut werden. Der bisherige, zehn Meter hohe Stahlzaun mit Kameras und Patrouillen richtet sich vor allem gegen Flüchtlinge, die über die belarussische Grenze nach Polen kommen. Das ganze politische Establishment diffamiert sie als Waffen in einem „hybriden Krieg“, der gegen Polen geführt werde.
Tusks jüngster Vorstoß geht jedoch weit über die Abschottung gegen Flüchtlinge hinaus. Er plant den Bau umfangreicher Befestigungs- und Bunkeranlagen, wie man sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen hat.