Von German Foreign-Policy.com – 13. Juli 2026
Berlin finanziert seine Rekordrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden, die zu riesigen Zinslasten führen, und treibt damit zugleich die Hochrüstung in Europa an.
Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: „Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!“
Allgemeine Finanzverwaltung
Die tatsächlichen Ausgaben der Bundesrepublik für das Militär übertreffen die offiziellen Angaben der Bundesregierung dazu weiter erheblich. Dies zeigt ein Vergleich verschiedener Angaben für die diesjährigen Aufwendungen für die Streitkräfte. So sieht der Bundeshaushalt knapp 82,7 Milliarden Euro für das Bundesverteidigungsministerium vor; das wären 15,8 Prozent aller Ausgaben der Bundesregierung. Hinzu kommen allerdings noch Mittel aus den Sonderschulden, die die Regierung in einem Schattenhaushalt versteckt. Inzwischen liegen dazu Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Für 2026 beläuft sich die Summe auf 108,2 Milliarden Euro. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Betrag für die deutschen Militärausgaben, den die Bundesregierung für dieses Jahr an die NATO gemeldet hat, noch deutlich höher liegt und 124,7 Milliarden Euro erreicht.[1] Dies sind gut 50 Prozent mehr als der reguläre Bundeswehretat. Ursache ist, dass diverse kostspielige Rüstungsausgaben, so etwa voluminöse Militärhilfe für die Ukraine, in andere Haushaltsposten verschoben werden, wo sie dem kritischen Blick entzogen sind. So sind im Bundeshaushalt für 2026 Mittel von 11,5 Milliarden Euro im Etatposten „Allgemeine Finanzverwaltung“ für die „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteitigung und Stabilisierung“ ausgewiesen.[2]