Von Dagmar Henn – 2. Juli 2026
Nein, in diesem Urteil geht es nicht um RT. Denn die EU ist mit ihren Sanktionen längst ziemlich großzügig; und das Urteil des EuGH macht aus einem Wirtschaftsdelikt einen Rammbock gegen die Grundrechte. Die scheint es nur noch für Migranten und Konzerne zu geben.
Dieses Urteil ist eine höchst erschreckende Lektüre. Denn entweder die versammelten Richter dieser vierten Kammer des EuGH wussten nicht, was sie tun – oder sie vertreten eine Welt, in der Grundrechte nur noch nach Maßgabe des europäischen Rats existieren, als Gnade und eben nicht länger als Recht.
Die beteiligten Richter waren Irmantas Jarukaitis aus Litauen, Massimo Coninanzi aus Mailand, Niilo Jääskinen aus Finnland, Ramona Frendo aus Malta und Alexander Kornezov aus Bulgarien. Nur einer der beteiligten Richter, Coninanzi, stammt aus einem der größeren EU-Länder; mit Litauen, Finnland und dem stark britisch beeinflussten Malta allerdings drei aus extrem russlandfeindlichen Ländern. Das dürfte den Tenor des Urteils massiv beeinflusst haben.
Schon das Verfahren, das der Auslöser der Frage war, ist ausgesprochen zweifelhaft. Es geht um eine Webseite, traugott-ickeroth.com, auf der inzwischen nur noch die Mitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft Saarland sichtbar ist:
„Die Plattform und der Inhalt wurden beschlagnahmt.“
Das Internet vergisst jedoch nur begrenzt. Wenn man sich die Mühe macht und nach dieser Website in der Wayback-Machine sucht, kann man zumindest einen Einblick in diese Seite erhalten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Saarbrücken lautet, dort seien Inhalte von RT geteilt worden. Allerdings war das keinesfalls die Haupttätigkeit dieser Webseite. Ickeroth (ein Pseudonym) schreibt esoterische Bücher über Außerirdische, die Seite selbst lieferte beispielsweise am 16. März 2022 Artikel zu „UFO-Sichtung beim WTC“, „Die Entdeckung des Grabes von Alexander dem Großen“, „Der Bibel-Code“ und eine Reihe weiterer derartiger Themen, dazwischen eingesprenkelt ein „Offener Brief Deutsch-Russische Beziehungen“ oder „Gaza-Massaker“. Freimaurer und andere Geheimbünde spielen auf jeden Fall eine weit größere Rolle als irgendwelche Inhalte von RT. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Saarbrücken bezieht sich auch nur auf vier Videos, die im Jahr 2023 verbreitet worden seien