Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. Juli 2026
Die Merz-Klingbeil-Regierung treibt den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats mit hohem Tempo voran. Im Zentrum stehen das sogenannte „Sicherheitspaket 2.0“ und die Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Beide Vorhaben erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stark und richten sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung.
Das „Sicherheitspaket 2.0“ wurde vom Bundeskabinett Ende April 2026 beschlossen. Es bündelt drei zusammenhängende Gesetzentwürfe zur Stärkung „digitaler Ermittlungsbefugnisse“ und ermächtigt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum „Testen und Trainieren“ von KI-Systemen. Dafür werden das BKA-Gesetz und das Bundespolizeigesetz angepasst.
Der geplante Paragraf 98e der Strafprozessordnung (StPO) erlaubt Ermittlungsbehörden, vorhandene polizeiliche Datenbanken zu vernetzen und automatisiert nach Zusammenhängen zu durchsuchen. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisierte, dass sich damit weitreichende Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen ließen.
Der neue Paragraf erlaubt es außerdem, biometrische Daten, wie Fotos aus Strafverfahren, automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abzugleichen und so den Aufenthaltsort einer Person binnen kurzer Zeit zu bestimmen. Als Analyseprogramm käme etwa das umstrittene Gotham des US-Unternehmens Palantir infrage, das die Polizei bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg einsetzt.
Palantir wurde von dem amerikanischen Rechtsextremisten und J.D. Vance-Förderer Peter Thiel mitgegründet. Das Unternehmen hat aus seiner Demokratiefeindlichkeit nie einen Hehl gemacht und steht daher in massiver öffentlicher Kritik.
Kritiker gehen davon aus, dass laut dem Gesetzentwurf die Daten zum biometrischen Abgleich dann auch an private Anbieter und ins Ausland übermittelt werden. Das ist die Grundlage für eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. In mehreren Städten läuft bereits die KI-gestützte Videoüberwachung. In Frankfurt am Main startete ein Pilotprojekt zur biometrischen Echtzeit-Gesichtserkennung, in Mannheim und Heidelberg nutzt die Polizei intelligente Videoanalyse, in Hamburg wird sie trainiert, und in Berlin wurde Ende 2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz entsprechend verschärft.
Endgültig beschlossen ist das Paket bislang noch nicht. Nach dem Kabinettsbeschluss legte der Bundesrat am 12. Juni keinen Einspruch ein, daher gilt der abschließende Beschluss im Bundestag nach der Sommerpause als sicher.