Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html