Von Patrick Martin – 6. Dezember 2023
In einem deutlich formulierten Appell an die Spitzen des US-Kongresses warnte das Weiße Haus von Präsident Biden am Montag, dass die Finanzmittel für den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine weitgehend ausgeschöpft sind. Der Kongress müsse noch vor Ende dieses Monats handeln, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.
Alles andere wäre katastrophal für die Bemühungen der USA, Russland und Präsident Wladimir Putin eine Niederlage beizubringen, schreibt Shalanda Young, Direktorin des White House Office of Management and Budget. Eine Einstellung der US-Hilfe würde „die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen und nicht nur die Errungenschaften der Ukraine gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer militärischer Siege erhöhen“.
Administrative Maßnahmen, die als Ersatz für die Finanzierung durch den Kongress ergriffen wurden, wie z.B. die direkte Weitergabe von Waffenbeständen des Pentagons an das ukrainische Militär, hätten ihr Limit erreicht, heißt es in dem Papier: „Ohne Maßnahmen des Kongresses werden wir bis zum Ende des Jahres keine Mittel mehr haben, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen. Es gibt keinen magischen Topf mit Finanzmitteln, um diesen Moment zu überbrücken.“
Sollte die US-Regierung ihre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine nicht aufrechterhalten, wäre es weitaus schwieriger, die NATO-Verbündeten und andere Länder unter Druck zu setzen, ihre eigenen, weniger umfangreichen Programme zur Unterstützung des Stellvertreterkriegs mit Russland fortzusetzen. „Auch wenn unsere Verbündeten auf der ganzen Welt mehr tun“, sei in jedem Fall „die Unterstützung der USA von entscheidender Bedeutung. Sie kann von anderen nicht übernommen werden.“