Von Felicitas Rabe – 5. Dezember 2023
Kürzlich wurde der bislang geheime Vorabkaufvertrag zwischen der EU und Biontech/Pfizer geleakt: Für die erwarteten Biontech/Pfizer-Impfschäden solle ausschließlich der Steuerzahler haften. Gegen die Verantwortlichen wurde am 28. November Klage in Den Haag eingereicht.
Am 28. November stellten zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisation United for Freedom eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen für den Biontech/Pfizer Vorabkaufvertrag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der Vertrag über den Kauf von Impfstoffen wurde am 20. November 2020 zwischen der EU
und den Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer geschlossen. In ihrer Pressemitteilung vom Montag, den 4. Dezember, erklären Marianne Grimmenstein-Balas, Musiklehrerin
und Menschenrechtsaktivistin, und Uwe Kranz, ehemaliger Polizeichef des Landeskriminalamts Thüringen, warum sie die Hauptverantwortlichen für diesen Impfstoff-Kaufvertrag vor dem Haager Tribunal angezeigt haben und welche Verbrechen sie den mutmaßlichen Straftätern vorwerfen. Der Vorabkaufvertrag wurde für Pfizer von der Globalen Präsidentin für Impfstoffe, Nanette Cocero, und für die EU von Stella Kyriakides, der EU-Kommissarin für Gesundheit, unterschrieben. Bisher weigerten sich sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedsländer, den Vertrag offenzulegen. Konkret zeigten die beiden Aktivisten Grimmenstein-Balas und Kranz folgende Personen beim Den Haager Gericht an:
- den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus,
- den Vorsitzenden und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, Albert Bourla,
- den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek,
- die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke,
- die ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, Nanette Cocero,
- den Co-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, William „Bill“Gates III.,
- die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides,
- die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und andere.