Von German-Foreign-Policy.com – 5. November 2026
USA-Kenner warnen, auch nach der drastischen Wahlniederlage der Republikaner werde Trump an seiner aggressiven Außenpolitik festhalten. Vance schreibt dem Irankrieg und der Unterstützung für Israel die Schuld an der Niederlage zu.
USA-Kenner in der Bundesrepublik gehen auch nach der drastischen Wahlniederlage der Trump-Administration am Dienstag nicht von echten Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik aus. Höchstwahrscheinlich würden die USA in den kommenden Tagen gemeinsam mit Israel den angedrohten nächsten Angriff auf Iran starten, urteilt etwa der in den Vereinigten Staaten bestens vernetzte CDU-Politiker Peter Beyer. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagt „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“ voraus. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag eingeräumt, der Irankrieg habe zur Niederlage der Republikaner beigetragen – dies vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffkosten. Vizepräsident JD Vance äußert öffentlich, zur Vermeidung der Wahlniederlage hätte man unter anderem „den Krieg beenden“ und „unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“ müssen. In der Tat hat die Wahl auch gezeigt, dass Unterstützung für die brutale Besatzungspraxis und die genozidale Kriegführung Israels in den USA keine Mehrheit mehr findet. Zudem stößt der Versuch, mit stets rassistischeren, teils auch offen antisemitischen Kampagnen weiße Mehrheiten zu gewinnen, deutlich an Grenzen.
„Minnesota, schlag zurück!“
Zu den Schlussfolgerungen, die sich aus den US-Zwischenwahlen ziehen lassen, gehört, dass offen rassistische Kampagnen in den Vereinigten Staaten inzwischen an ihre Grenzen stoßen. So war etwa Ilhan Omar aus Minneapolis (Minnesota), demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, vor den Wahlen heftigen diskriminierenden Angriffen ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte nicht bloß die somalische Community in Minnesota rassistisch attackiert, Menschen mit Hintergrund in Somalia als „Ganoven“ beschimpft und Somalia „schmutzig, dreckig, widerlich“ genannt. Er hatte zudem die Bevölkerung nichtsomalischer Herkunft aufgefordert, „die Somalis mit dem, was sie tun, nicht davonkommen zu lassen: Schlag zurück, Minnesota, schlag zurück!“[1] Die Abgeordnete selbst, eine US-Bürgerin, die aus Somalia stammt, hatte er als „Abfall“, „Abschaum“ und „schreckliche Person“ beleidigt und verlangt, sie in ihr Herkunftsland zu deportieren.[2] Noch kurz vor der Wahl hatte die US-Justiz auf der Basis von Vorwürfen, die gewöhnlich Rassisten gegen Omar erheben, ihre Wohnung durchsucht; derlei wird sonst in den USA kurz vor Wahlen unterlassen, um diese nicht zu beeinträchtigen. Omar gewann dennoch mit gewaltigem Abstand; sie konnte ihr Resultat sogar auf mehr als 75 Prozent steigern.
„100 Millionen Deportationen“
Ein weiteres Beispiel bot eine Wahl, die üblicherweise weit abseits der nationalen oder gar der internationalen Aufmerksamkeit liegt: die Wahl eines Mitglieds der Texas Railroad Commission, die für die Regulierung der Öl- und Gasbranche in dem Bundesstaat zuständig ist. Der Republikaner-Kandidat Bo French war durch einen sogar für die MAGA-Bewegung extremen Rassismus aufgefallen. Er hatte Studenten der University of Texas als „Problem“ bezeichnet, weil er ihr Äußeres als südasiatisch interpretierte.[3] Zuvor hatte er den Islam als „Gefahr“ bezeichnet und erklärt, er werde „nicht ruhen, bevor jeder Muslim gegangen ist“. Zudem hatte er zur Deportation von 100 Millionen Menschen aus den Vereinigten USA aufgerufen – fast ein Drittel der Bevölkerung. Darüber hinaus hatte er politische Gegner mit Schimpfworten attackiert, wie sie Hasspropagandisten gelegentlich für Schwule und für Menschen mit Behinderung benutzen. In einem Social-Media-Beitrag hatte er vergangenes Jahr gefragt, wen man für die größere Gefahr für die USA halte: Muslime oder Juden.[4] Frenchs rassistische, auch antisemitische Hasskampagne war von Teilen der Erdölindustrie finanziert worden; sie galt als Test, welche Erfolge man mit völlig ungehemmtem Rassismus erzielen kann. French verlor die Wahl mit 45,6 zu rund 52,5 Prozent – Berichten zufolge als erster Republikaner seit 1990.
Folgen des Irankriegs
Ist damit die Strategie der äußersten Rechten, mit einer alleinigen Ausrichtung auf eine immer rassistischere Agitation weiße Mehrheiten hinter sich zu scharen, zumindest in dieser Wahl gescheitert, so lässt das Wahlergebnis darüber hinaus weitere Schlussfolgerungen von unmittelbar außenpolitischer Bedeutung zu. Das betrifft insbesondere den Irankrieg, der von rund 65 Prozent der US-Bevölkerung abgelehnt und lediglich von 33 Prozent befürwortet wird – auch, weil er die Preise etwa für Treibstoff massiv in die Höhe getrieben hat.[5] Dass er „ein Teil“ der Ursachen für die Niederlage gewesen sei, hat Trump bereits am späten Dienstagabend eingeräumt.[6] Am gestrigen Mittwoch hat Vizepräsident JD Vance sich dem angeschlossen sowie in einem Beitrag auf X verlangt, „jedes ehrliche Gespräch darüber, wie es nun weitergehen soll“, müsse „dort ansetzen“.[7] Ein „Berater“ habe ihm gegenüber vor der Wahl erklärt, um zu gewinnen, müssten die Republikaner nun vier Dinge tun: „1. den Krieg beenden, 2. den Fokus auf die Lebenshaltungskosten und die Inflation legen, 3. Amerika an die erste Stelle setzen, 4. unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“. Wie das Wall Street Journal berichtet, kommentierte Trumps Sohn Donald Jr. Vances Beitrag mit der Äußerung, „jedes Wort“ treffe „zu hundert Prozent“ zu.[8]