Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2026
Deutschland und Frankreich bereiten eine Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen China vor. Deutsche Kfz-Konzerne hatten sich lange gegen neue Zölle gesperrt, fordern sie nun aber – unter Konkurrenzdruck – selbst.
Deutschland und Frankreich bereiten die Schaffung eines neuen EU-Werkzeugs für den Handelskrieg gegen China vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangen gemeinsam, die EU-Kommission solle Drittstaaten wie die Volksrepublik teilweise oder sogar ganz von ihrem Binnenmarkt ausschließen dürfen. Die Maßnahmen könnten bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober diskutiert werden, heißt es. Hintergrund ist, dass inzwischen eine Ausweitung hoher EU-Zölle über chinesische Elektroautos hinaus auf Plug-in-Hybride als recht wahrscheinlich gilt. Bis vor kurzem hatten deutsche Kfz-Konzerne dies abgelehnt, da sie stark auf ihre chinesischen Standorte und die Kooperation mit chinesischen Unternehmen angewiesen sind. Unter rasch wachsenden Exportdruck geraten, sprechen sie sich nun ebenfalls für Zölle aus. Parallel bereitet die Bundesregierung ein neues Investitionsprüfgesetz vor, das es ermöglicht, Übernahmen deutscher durch chinesische Firmen noch leichter als bisher zu untersagen. Es könnte allerdings – dies ist offenbar im Gespräch – auch künftige Übernahmen deutscher Unternehmen durch ihre innereuropäischen Konkurrenten unterbinden.
Übernahmeverbote
Der Bestand chinesischer Direktinvestitionen in Deutschland ist gering. Die Angaben schwanken; das Auswärtige Amt beziffert ihn für das Jahr 2022 auf rund 4,8 Milliarden Euro, während die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai (Germany Trade & Invest) ihn für 2023 mit rund elf Milliarden Euro angab, dies allerdings einschließlich Investitionen, die über Hongkong abgewickelt wurden. Zum Vergleich: Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in der Volksrepublik lag 2022 bei 122 Milliarden Euro; der Bestand von US-Investitionen in der Bundesrepublik erreichte 2023 164 Milliarden Euro. Zudem sind chinesische Investitionen bereits heute erheblichen Widerständen seitens der deutschen Behörden ausgesetzt. So wurde der Einstieg des chinesischen Schifffahrtkonzerns Cosco im Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen in den Jahren 2022/23 nur mit erheblichen Einschränkungen genehmigt.[1] Aktuell plant die Bundesregierung laut einem Bericht des Handelsblatts, die Übernahme von 80 Prozent des Logistikunternehmens Zippel durch Cosco zu untersagen. Zippel ist nur ein mittelständisches Unternehmen mit mäßigem Einfluss, erledigt aber Containertransporte etwa aus dem Hamburger Hafen per Lkw und Zug in Richtung Osten, die für die Bundeswehr sowie für die deutsche Kriegslogistik von großer Bedeutung seien, heißt es.[2]
Das neue Investitionsprüfgesetz
Um missliebige auswärtige Investitionen in Zukunft noch leichter untersagen zu können, bereitet das Bundeswirtschaftsministerium zur Zeit ein neues „Investitionsprüfgesetz“ vor. Es senkt – das geht aus einem Entwurf hervor, der ebenfalls dem Handelsblatt vorliegt – die Schwelle, bei deren Erreichen das Ministerium den Einstieg eines auswärtigen Unternehmens prüfen muss, bei sicherheitsrelevanten börsennotierten Firmen von 20 auf 15 Prozent der Anteile.[3] Dies soll sicherstellen, dass missliebige Investoren keine Sperrminorität erhalten; in der Praxis sei diese in manchen Fällen schon mit eher geringen Anteilen erreichbar, da zahlreiche Aktionäre nicht an den Hauptversammlungen teilnähmen, heißt es. Bei kritischer Infrastruktur und bei Rüstungsfirmen, die nicht börsennotiert sind, soll die Schwelle zur Genehmigungspflicht weiterhin bei zehn Prozent liegen. Über die Absenkung der Schwellen hinaus sollen die Genehmigungs- bzw. Verbotsverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Zudem ist geplant, mehr Branchen als „kritisch“ einzustufen, um Investitionen in sie strikter reglementieren zu können. Beobachter gehen davon aus, dass der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung mit anderen Ministerien noch stark verschärft werden kann.[4]