Von German-Foreign-Policy.com – 17. November 2026
Die Bundesregierung kündigt die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin an. Die Mehrheit dafür im Europaparlament war nur mit der extremen Rechten zu erreichen.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.
An Protesten gescheitert
Das erste Land, das versuchte, Flüchtlinge im großen Stil nach Ruanda abzuschieben, war Israel. Im Jahr 2013 initiierte es ein Programm, das Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan vor die Wahl stellte, entweder im Haftzentrum Holot in der Negev-Wüste interniert zu werden oder sich nach Ruanda oder Uganda deportieren zu lassen. Bis Ende 2017 ließen sich rund 4.000 Flüchtlinge gezwungenermaßen auf ihre Deportation ein. Der Versuch, das formell freiwillige Programm durch offiziell erzwungene Deportationen nach Ruanda und Uganda zu ersetzen, scheiterte im Jahr 2018 letzten Endes an heftigen nationalen wie internationalen Protesten.[1] Auch das Haftzentrum Holot musste nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem im Jahr 2018 geschlossen werden.[2]
An Gerichten gescheitert
Ein knappes Jahrzehnt nach dem ersten israelischen Vorstoß begann Großbritannien, die systematische Deportation von Flüchtlingen nach Ruanda einzuleiten. Im April 2022 stellte Premierminister Boris Johnson in Aussicht, Flüchtlinge, die im Vereinigten Königreich Asyl beantragt hatten, in das afrikanische Land zu deportieren; dort könnten sie sich ebenfalls um Asyl bemühen, hieß es.[3] Der Plan wurde im November 2023 vom Supreme Court des Vereinigten Königreichs als gesetzeswidrig eingestuft und untersagt; dies insbesondere, weil das Gericht zu dem Ergebnis kam, Ruanda könne nicht als sicheres Land klassifiziert werden. Zur Begründung verwies der Supreme Court auf ein Urteil des High Court of Justice, in dem konstatiert wurde, die britische Polizei habe im britischen Exil lebende Ruander vor dem Versuch der Regierung in Kigali warnen müssen, sie umbringen zu lassen.[4] Im April 2024 versuchte die rechtskonservative Regierung unter Premierminister Rishi Sunak, das Urteil zu umgehen, indem sie Ruanda kurzerhand gesetzlich zum sicheren Staat erklärte. Ausgehend von der begründeten Annahme, dieser Schritt werde von der Justiz kassiert werden, teilte die im Juli 2024 ins Amt gelangte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer mit, von dem Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, Abstand zu nehmen.
„Gezielt Leid verursachen“
Im März 2025 nahm schließlich die Trump-Administration Deportationen nach Ruanda auf; sie schob zunächst einen irakischen Flüchtling in das Land ab. Nach Einschätzung von Human Rights Watch handelte es sich um einen ersten Testlauf für künftige Abschiebungen, mit denen Flüchtlinge völlig willkürlich aus den Vereinigten Staaten deportiert wurden und werden. Die Menschenrechtsorganisation konnte bis Anfang Oktober 21 weitere Flüchtlinge identifizieren, die aus den USA nach Ruanda abschoben wurden. Insgesamt zählte sie mehr als 500 Flüchtlinge, die von den US-Behörden in insgesamt zwölf afrikanische Länder verschleppt wurden, in denen sie sich in aller Regel noch niemals aufgehalten hatten und die ihnen daher vollkommen fremd waren – von Sierra Leone über die Demokratische Republik Kongo bis Eswatini.[5] Wie Human Rights Watch berichtet, wurden die Flüchtlinge in der Regel gefesselt – bis zu 18 Stunden lang – und nur geringfügig oder gar nicht über die Ziele ihrer Deportationsflüge informiert. Einige wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft von den Behörden des Ziellandes festgesetzt. Es gehe Washington darum, gezielt „menschliches Leid zu verursachen“ – „als ein Mittel, um von der Migration abzuschrecken“, wird ein Experte von Human Rights Watch zitiert.[6]