Von Andre Damon – 17. November 2026
Der Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen Huang am 12. November ist zum Anlass für eine konzertierte Kampagne innerhalb des politischen Establishments der USA geworden. Diese wird von der Demokratischen Partei angeführt und im Kern steht die Forderung nach einer Eskalation des Handelskriegs gegen China.
Huang, eine treibende Kraft im KI-Boom, trat als Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Halbleiterherstellers zurück, nachdem die New York Times am 29. Oktober über seine enge Beziehung zu einer Managerin des Unternehmens Megaspeed aus Singapur berichtet hatte. Megaspeed ist Kunde von Nvidia, vermietet Rechenleistung an chinesische Unternehmen und die Managerin und Geliebte soll – so die Times unter Berufung auf amerikanische Beamte – als chinesische Spionin gearbeitet haben.
Die Demokratische Partei, die mit den aggressivsten anti-chinesischen Fraktionen innerhalb der Trump-Regierung und dominanten Teilen des US-Geheimdienstapparats im Bunde ist, hat in dieser Kampagne die Vorreiterrolle übernommen, und große Teile der Republikanischen Partei haben sich ihr angeschlossen. Ähnlich wie bei ihren Forderungen nach einer Eskalation des Krieges in der Ukraine spricht die Partei für mächtige Teile der herrschenden Klasse, die unzufrieden sind mit Trumps Außenpolitik, die ihnen zu unberechenbar ist.
Am Sonntag warf Senator Chris Van Hollen, der Chuck Schumer als Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat ablösen will, Trump in der ABC-Sendung This Week vor, „in der Frage der Lieferung von High-End-Chips nach China im Grunde auf der Seite von Präsident Xi zu stehen“. Schumer forderte im Senat ein Gesetz, „um Chinas Zugang zu fortschrittlicher amerikanischer Technologie zu unterbinden, bevor es zu spät ist“. Die Demokratische Senatorin Maria Cantwell, die ab Januar den Vorsitz im Handelsausschuss übernehmen wird, schrieb, die Regierung „müsse sich für ihr Versagen verantworten“.
Die Kampagne wird vor dem Hintergrund von Trumps China-Reise eskaliert. Trump verließ Washington am Montag in Richtung Manila und Shenzhen, wo er am Donnerstag sein drittes Treffen in diesem Jahr mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping abhalten und anschließend am ersten Dreiertreffen der Präsidenten der USA, Chinas und Russlands teilnehmen wird. Das Weiße Haus teilt mit, dass die drei Präsidenten über Atomwaffen und den Krieg gegen den Iran sprechen werden.
Die Kräfte hinter der Kampagne sind besorgt über den Gipfel an sich. Am 11. November erklärten die führenden Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Streitkräfteausschuss, die Abgeordneten Gregory Meeks und Adam Smith sowie Senator Jack Reed, dass Trump und seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff „für Putin arbeiten“ und dass „Putin nur auf Stärke reagiert“. Das Wall Street Journal warnte Trump am 12. November: „Herr Xi könnte auf dem Gipfel großzügige Handelsversprechen machen, um Herrn Trump dazu zu bewegen, die Exportkontrollen für die modernsten Chips von Nvidia zu lockern. Tappen Sie nicht in diese Honigfalle, Herr Präsident.“
Die Demokraten haben am 3. November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses errungen – in einer Wahl, die einen breiten Widerstand der Bevölkerung gegen Ungleichheit, Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte zum Ausdruck brachte. Die Demokratische Partei reagiert darauf mit einer überwältigenden Ablehnung dieses Mandats und verspricht, mit der Trump-Regierung bei unternehmensfreundlichen Subventionen und Sparmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig drängt sie auf eine aggressivere Politik gegenüber China, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und eine Fortsetzung des Krieges gegen den Iran, der bislang nicht sein Ziel erreicht hat, die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten zu sichern.
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