Von Martin Nowak – 6. Mai 2024
Die polnische Regierung von Donald Tusk will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, sowohl gegen ukrainische Flüchtlinge, die einen Sonderstatus genießen, als auch gegen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die über die Grenze zu Belarus kommen.
Polnischer Stahlzaun an der Grenze zu Belarus [Photo by gov.pl / CC BY 3.0]
Bereits Anfang des Jahres hatten 101 Organisationen und 550 Intellektuelle, Künstler, Anwälte und Aktivisten an die Regierung appelliert, die illegalen Pushbacks nach Belarus zu beenden. Darunter sind Amnesty International Polen, die Stiftung Auschwitz-Birkenau, die Helsinki Foundation for Human Rights und Flüchtlingshelfer wie Grupa Granica.
Zu den Einzelunterstützern zählen Persönlichkeiten wie Wanda Traczyk-Stawska und Anna Przedpełska-Trzeciakowska, die 1944 am Warschauer Aufstand gegen die Nazis teilgenommen hatten, sowie preisgekrönte Künstler wie die Schauspielerin Maja Komorowska und die Regisseurin Agnieszka Holland.
Gegen Holland hatte die von der PiS geführte Vorgängerregierung eine beispiellose Hetzkampagne organisiert, weil sie in ihrem Film Zielona Granica (Grüne Grenze) die verheerenden Zustände an der Grenze anprangerte. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk hatte die Wahl im vergangenen Oktober nicht zuletzt gewonnen, weil er sich als demokratische Alternative zur autoritären PiS darstellte.
Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Der Angriff auf wehrlose Flüchtlinge dient Regierungen auf der ganzen Welt dazu, chauvinistische Stimmungen zu schüren, rechte Kräfte zu stärken und die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse anzugreifen. Tusk bildet hier keine Ausnahme. Er beweist einmal mehr, dass sich Kriegspolitik – die er genau so aggressiv wie die PiS verfolgt – nicht mit Demokratie verträgt.