Von Johannes Stern – 3. März 2026
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, reagierte auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran zunächst mit einer scheinbaren Verurteilung. In einer offiziellen Erklärung sprach er von einer „großen Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region“ und bezeichnete den Angriff als völkerrechtswidrig. Doch diese Kritik ist lediglich ein politischer Deckmantel. Hinter einigen Phrasen über Diplomatie und Völkerrecht stellt sich die Linkspartei offen hinter die strategischen Ziele des imperialistischen Kriegs.
Das zeigte van Aken unmissverständlich auf einer Pressekonferenz am Montag. Dort feierte er offen die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts Khamenei und weiterer Führungsfiguren durch israelische und amerikanische Bomben. Er erklärte wörtlich:
Es gibt auch gar keinen Zweifel darüber, dass wir alle, ich persönlich auch froh darüber bin, dass Khamenei tot ist, dass viele Chargen aus dem Regime tot sind. Man soll sich nie über den Tod eines Menschen freuen und trotzdem denke ich, es ist gut, dass die weg sind und mögen sie in der Hölle schmoren.
Jeder sollte sich diese Worte vergegenwärtigen. Der Vorsitzende einer Partei, die sich offiziell als pazifistisch und links bezeichnet, begrüßt die gezielte Tötung der politischen Führung eines Landes durch ausländische Bombardements. Der Angriff selbst ist – wie van Aken einräumt – ein klarer Bruch des Völkerrechts. In den Nürnberger Prozessen wurde ein solcher Angriffskrieg als „Verbrechen gegen den Frieden“ verurteilt. Wer die Ergebnisse dieses Verbrechens bejubelt – noch dazu in einer Sprache, die der des faschistischen US-Präsidenten Trump ähnelt – identifiziert sich politisch mit ihm.