Von Peter Schwarz – 30. April 2026
Sein Vorgänger Olaf Scholz habe „immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen,“ sagte Bundeskanzler Friedrich Merz dem Spiegel in einem ausführlichen Interview. „Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen Prioritäten setzen.“
Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch getan. Priorität haben die Militärausgaben. Sie werden kräftig erhöht, die Sozialausgaben entsprechend zusammengestrichen.
Laut den Finanz-Eckwerten, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt und das Kabinett beschlossen hat, steigen die aus dem Kernhaushalt finanzierten Ausgaben des Verteidigungsministeriums von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,9 Milliarden im Jahr 2030. Nahezu jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt wird dann direkt in Rüstung und Krieg fließen. In den kommenden beiden Jahren kommen noch zusätzliche Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr hinzu, das Ende 2027 ausläuft.
Auch die Ausgaben für den Schuldendienst steigen, da die Rüstungsausgaben zu einem großen Teil über zusätzliche Kredite finanziert werden. Laut Klingbeils Plänen klettern die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 78,7 Milliarden, das ist etwa jeder achte Euro. In diesem Jahr betragen sie noch 30,3 Milliarden Euro. Für Sozialausgaben wird da wenig übrigbleiben.
Parallel zu den Eckpunkten für den Haushalt hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht. Er wird nun im Bundestag beraten und soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden. Er wird der Gesundheitsversorgung in seiner jetzigen Form den Todesstoß versetzen.