Von Peter Schwarz – 24. Oktober 2026

Die Massenproteste in Frankreich breiten sich über ganz Europa aus. Nicht weniger als neun Länder – neben Frankreich auch Serbien, Albanien, Spanien, Italien, Griechenland, Belgien, Portugal und Irland – haben in den vergangenen Tagen und Wochen Massenproteste erlebt, die meist von Schülern und Studierenden ausgingen.

Und die Bewegung wächst weiter. In Österreichs Hauptstadt Wien gingen am Donnerstag rund 40.000 gegen die Kürzung des Universitätsbudgets um zehn Prozent auf die Straße. In Deutschland beteiligen sich regelmäßig mehrere zehntausend Jugendliche an den „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“.

Von größter Bedeutung ist dabei die wachsende Rolle der Arbeiterklasse. Für November sind in mehreren betroffenen Ländern größere Streiks und nationale Protesttage geplant, an denen sich Millionen Arbeiter beteiligen werden. Das macht deutlich, dass es hier nicht nur um Protest geht. Es entwickelt sich ein grundlegender Klassenkonflikt, der direkt die Frage der Macht stellt.

Wer bestimmt über die Gesellschaft? Die milliardenschweren Oligarchen, die Konzernchefs und ihre Politiker, die alle verfügbaren Mittel zur Steigerung ihrer Profite, für die Aufrüstung und für die Kriege gegen Russland und im Nahen Osten einsetzen? Oder die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung, die eine sichere Zukunft, gute Bildung, bezahlbare Mieten, Energie und Lebensmittel und sichere Renten und Gesundheitsversorgung braucht?

Die meisten der geplanten Streiks und nationalen Protesttage werden von den offiziellen Gewerkschaften organisiert, die nicht die geringste Absicht haben, die Machtfrage zu stellen. Sie unterstützen die Kriegs- und Sparpolitik ihrer Regierungen und arbeiten beim Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen eng mit den Konzernen zusammen.

Sie setzen sich an die Spitze der Bewegung, um sie unter Kontrolle zu halten. Sie haben die Aktionen so lange wie nur möglich hinausgezögert, beschränken sie von vornherein auf einen oder wenige Tage und schüren die Illusion, die Regierungen würden dem Druck von unten nachgeben, obwohl diese Polizei und Militär gegen die Protestierenden einsetzen, Tausende verhaften lassen und die extreme Rechte stärken.

Doch was die Bewegung antreibt, sind reale Klassenfragen: Das Fehlen jeder Zukunftsperspektive für die Jugend; steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Mieten; die Verschwendung von hunderten Milliarden für Aufrüstung und Krieg, während Renten und Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben zusammengestrichen werden; die unüberbrückbare Kluft zwischen einer Oligarchie, deren Luxus keine Grenzen kennt, und der Masse der Bevölkerung, die jeden Cent umdrehen muss.

Anders als etwa in den 1970er Jahren haben die europäischen Regierungen keinen Spielraum mehr für Zugeständnisse. Das verleiht der Bewegung eine mächtige Dynamik und eine internationale Dimension.

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