Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

Von Jean Shaoul – 21. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensi-schem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten. Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Minister-präsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/isra-n21.html