Von Peter Schwarz – 26. September 2026
Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl war kaum bekannt, da entbrannte eine Hetzkampagne gegen die Linkspartei, die die Wahl klar gewonnen hat. Die Vorwürfe reichen von Antisemitismus bis zur Unterstützung von kriminellen Clans und Terrorbanden.
Den Auftakt machte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die noch am Wahlabend gegen ein „knalllinkes Bündnis mit ‚Reiche erschießen‘, ‚Kapitalisten weg‘, ‚enteignen‘ und ‚Mietpreisdeckel‘“ wetterte. Ihr folgten die Springer-Presse und andere Medien sowie Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien, einschließlich der Linkspartei selbst.
Am Mittwoch fand auf Verlangen der AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt, in der AfD, CDU, SPD und Grüne gemeinsam über die Linkspartei herfielen. Gregor Gysi, der für Die Linke sprach, gestand reumütig ein, dass „einige Mitglieder die Israelkritik deutlich überziehen“, und versprach Besserung.
Das widerliche Spektakel richtete sich weniger gegen die Linkspartei und deren Spitzenkandidatin Elif Eralp, die sich um die Bildung eines Senats mit SPD und Grünen bemüht, als gegen deren Wähler.
Die Linke hat immer wieder bewiesen, dass sie eine verlässliche Stütze kapitalistischer Interessen ist. In Berlin, wo sie seit 2002 rund 16 Jahre lang dem Senat angehörte, spielte sie eine Vorreiterrolle beim Abbau von Arbeitsplätzen und Einkommen sowie bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Sie unterstützt auch die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Eralp hatte den eigenen Bezirksverband in Neukölln bereits im Wahlkampf heftig angegriffen.
Das eigentliche Ziel der Kampagne ist vielmehr die breite Ablehnung des Völkermords in Gaza und der Kriegspolitik in der Bevölkerung. Laut Nachwahlbefragungen fanden es 88 Prozent der Wähler der Linkspartei und 60 Prozent aller Wähler gut, dass sich die Linkspartei kritisch über Israel geäußert hat.