Von Thomas Röper – 4. Juni 2026
Der globale Süden hat Deutschland die Quittung für die Politik der letzten Jahre präsentiert. Drei europäische Staaten haben sich um zwei freiwerdende, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat beworben. Deutschland wurde abgestraft und die Sitze gingen an Österreich und Portugal.
Im UN-Sicherheitsrat gibt es neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA noch zehn nichtständige Mitglieder, deren Sitze unter den regionalen Gruppen der UN aufgeteilt werden. Afrika hat Anspruch auf drei Sitze, die asiatischen und pazifischen Staaten, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten haben je zwei und Osteuropa einen Sitz. Jedes Jahr wählt die UN-Generalversammlung fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren neu.
Am Mittwoch stand die Wahl für die Jahre 2027/2028 an, bei der beide westeuropäischen Sitze neu vergeben wurden. Zur Wahl angetreten waren Österreich, Portugal und Deutschland.
Die deutsche Arroganz
Für die Bundesregierung war es ein Herzensprojekt, wieder in den UN-Sicherheitsrat zu kommen und der Spiegel berichtete beispielsweise, dass Bundesaußenminister Wadephul dafür extra für eine Woche nach New York gereist ist, um für Deutschland zu werben. Und sogar im Spiegel gab es ein Spur von Selbstkritik, als er über die Erfolgschancen der deutschen Bewerbung berichtet hat:
„Früher mag eine deutsche Bewerbung ein Selbstläufer gewesen sein, schon allein wegen der vielen Entwicklungshilfe, die die Bundesrepublik leistete. Das hat sich geändert. Die späte Bewerbung ist dabei nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Nahost- und Russlandpolitik könnte der Bundesregierung zum Nachteil gereichen.“
Das ist sehr höflich ausgedrückt, denn außer den etwa 50 Staaten des ehemals kollektiven Westens unterstützt kein Staat der Welt die anti-russische und pro-ukrainische Politik, zu deren wichtigsten Antreibern Deutschland gehört. Russland ist eben nicht, wie deutsche Medien und Politiker behaupten, international isoliert, sondern, darauf habe ich schon oft hingewiesen, die Antreiber der anti-russischen Politik haben sich international isoliert. Und dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und seine Kriege im Nahen Osten im globalen Süden auf offene Ablehnung stößt, dürfte bestenfalls Menschen überraschen, die sich nur in der Tagesschau informieren.