Von German-Foreign-Policy.com – 3. Juni 2026
Mit der Freigabe von 16,4 Milliarden Euro beendet die EU die jahrelange Blockade gegen Ungarn. Der Preis dafür sind tiefgreifende Reformen, ein Umbau staatlicher Institutionen und eine stärkere Unterordnung unter EU-Vorgaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
EU-Gelder für Péter Magyar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Freitag nach Verhandlungen mit der neuen ungarischen Regierung mit, die EU-Kommission werde Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren worden waren, freigeben. Orbáns am 9. Mai ins Amt gelangter Amtsnachfolger Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Von der Leyen stellte allerdings eine Bedingung für die tatsächliche Überweisung der Gelder klar: „Alle Reformen“ – Maßnahmen, die Orbán verweigerte – „müssen abgeschlossen sein“. „Wir werden keine Abkürzungen zulassen.“[1] Damit trug die Kommissionspräsidentin der Tatsache Rechnung, dass die Kommission in einem sehr ähnlich gelagerten Fall Polens neuem Ministerpräsidenten Donald Tusk nach dem Regierungswechsel 2023 einen Vertrauensvorschuss gewährte und sämtliche im Streit mit der Vorgängerregierung eingefrorenen EU-Gelder freigab. Jedoch sind die von Brüssel geforderten Rechtsstaatsreformen in Polen bis heute nicht erfolgt, da zunächst Präsident Andrzej Duda und später sein Amtsnachfolger Karol Nawrocki ein Veto einlegten. Magyar besitzt allerdings im Unterschied zu Tusk eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann sämtliche Reformen tatsächlich beschließen.[2]