Von Alexandra Nollok – 28. Mai 2026
Die Merz-Regierung will neben weiteren Schikanen den Achtstundentag abschaffen. Nun hat der Bundestag dazu zwei Gegenanträge der Grünen und Linken diskutiert, die vor allem realitätsfern sind. Die AfD pocht indes, kaum schlauer, auf deutsches Management der deutschen Ausbeutung.
Nachdem die Merz-Regierung das Sanktionsregime gegen Arbeitslose massiv verschärft hat, geht sie dem Rest der Arbeiterklasse ans Eingemachte. Die soll neben Renten-, Gesundheits- und Wohngeldleistungen auch den Achtstundentag für die Profite des Inlandskapitals opfern.
Kurz bevor Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, debattierte der Bundestag letzten Freitag zwei Anträge aus der Opposition dazu: ein Papier der Grünen, das eher einer Fantasiewelt zu entspringen scheint, und eins der Linken, das System-Widersprüche verdeutlicht, an denen auch sie nicht vorbeikommen.
Merz-Plan: Rechtlos schuften bis zum Umfallen
Acht Stunden an fünf Tagen in der Woche arbeiten: Die gemeinhin praktizierte 40-Stunden-Arbeitswoche war tatsächlich nie in einem deutschen Gesetz verankert. Dort gilt der Samstag noch immer als Arbeitstag, die Sechstagewoche als Standard. Auch die sich daraus ergebene 48-Stunden-Woche ist mit Ausnahmen versehen. So können Unternehmen Beschäftigte zum Beispiel auch zehn, in einzelnen Bereichen sogar zwölf Stunden täglich arbeiten lassen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten einen Ausgleich bieten.
Dies weiter aufzuweichen, haben die Unionsparteien CDU und CSU zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. Die Bundesregierung plant, dass die 48-Stunden-Arbeitswoche künftig bloß im Durchschnitt eines Jahres gelten soll. Verbindlich wären danach nur noch Mindestruhezeiten zwischen den Arbeitstagen von elf, in Ausnahmefällen nur zehn Stunden, sowie von einmal pro Woche 24 Stunden. In der Konsequenz heißt das, dass Unternehmen ihre Beschäftigten beispielsweise ein halbes Jahr lang an sechs Tagen pro Woche je 13 Stunden lang schuften lassen könnten, wenn sie es im darauffolgenden Halbjahr ausgleichen.
Damit orientiert sich die Bundesregierung an einer EU-Richtlinie. Diese sieht zwar einen Ausgleich der Mehrarbeit über 48 Wochenstunden hinaus innerhalb von vier Monaten vor, erlaubt es aber Mitgliedstaaten, diesen Zeitraum auf sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Die Kapitallobby war maßgeblich daran beteiligt, die EU-Mindeststandards so niedrig wie möglich zu setzen. Auch in Deutschland agitiert sie beständig für „mehr Flexibilität”, was nichts weiter als ein Euphemismus für mehr Ausbeutung ist.
Als ehemaliger Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Vermögensverwalters BlackRock hat Bundeskanzler Friedrich Merz nie einen Hehl aus seiner Nähe zu den Kapitalverbänden gemacht. Die SPD hat sich dem wieder einmal unterworfen, um mitregieren zu dürfen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will einen entsprechenden Gesetzentwurf im Juni vorlegen.