Von Spencer Ackerman (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 10. April 2024
Die USA versuchen, das Völkerrecht durch die von ihnen erdachte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, doch das Verhalten der USA beim Gazakrieg hat die Idee der „regelbasierten Ordnung“ de facto begraben.
Dass die USA versuchen, das geltende, auf der UNO und ihrer Charta basierende Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, auf die sich westliche Politiker in den letzten Jahren immer berufen, ist nicht neu. Die „regelbasierte Ordnung“ ist eine Erfindung der USA, wobei die Regeln niemand niedergeschrieben oder beschlossen hat. „Regelbasierte Ordnung“ bedeutet, dass die USA Regeln festlegen und sie auch jederzeit im Alleingang ändern können, und dass alle Staaten der Welt sich diesen Regeln zu fügen haben. Details dazu finden Sie hier.
Es ist wenig überraschend, dass diese „regelbasierte Ordnung“ außerhalb des Westens als Versuch eines Diktates angesehen wird und daher nicht allzu beliebt ist. Das konnten wir nach der Eskalation in der Ukraine beobachten, als sich die nicht-westlichen Staaten geweigert haben, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen, weil man außerhalb des Westens eine vollkommen andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt hat als im Westen.
Der US-geführte Westen hat in der Folge versucht, die nicht-westliche Welt, den sogenannten globalen Süden, auf seine Seite zu ziehen. Diese Versuche waren erfolglos. Und nach der Unterstützung des Westens für den Völkermord Israels im Gazastreifen haben viele Staaten des globalen Südens hinter den Kulissen alle Gespräche mit dem Westen über Menschenrechte, Werte und so weiter abgebrochen, weil die Doppelmoral des US-geführten Westens allzu offensichtlich geworden ist.
In den USA läuft daher ein innenpolitischer Kampf um die Frage der Unterstützung Israels, weil Experten davor warnen, dass die Unterstützung der US-Regierung für Israel alle Bemühungen, den Einfluss der USA im Rest der Welt auch nur zu erhalten, torpediert.
Die politischen Entscheidungen des Westens werden in den USA getroffen, weshalb der Diskurs über solche Fragen auch in den großen US-Medien stattfindet. Das ist ein wichtiger Unterschied zu beispielsweise Deutschland, weil es in deutschen Medien kaum kontroverse Diskussionen über außenpolitische Themen gibt, denn die Entscheidungen darüber werden nicht in Deutschland getroffen.
Ich will als Beispiel dafür, wie diese Diskussionen in den USA laufen, einen Meinungsbeitrag aus der New York Times zeigen, den Spencer Ackerman, ein preisgekrönter Journalist, der in vielen großen westlichen Medien schreibt, verfasst hat. Da der Artikel durchaus kritisch gegenüber Israel ist, sei angemerkt, dass Ackerman aus einer jüdischen Familie stammt. Ich habe seinen Artikel übersetzt.