Von Thomas Röper – 3. Mai 2025
Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der Ratifizierung so nervös?
Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest, dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt, sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens „Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds“.
Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht einmal ausgehandelt wurde.
Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu, dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.
Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich geregelt wurde und was das bedeutet.