Von Stefano di Lorenzo – 14. September 2026
Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Es werden 450 Abgeordnete gewählt, davon 225 über Parteilisten und die restlichen 225 über Einmandatswahlkreise, jeweils einer für jeden der 225 föderalen Wahlkreise Russlands.
Politik in Russland ist nicht nur eine Demonstration von Stärke und der Aufbau von Allianzen mit der Außenwelt. Bis vor kurzem ging es vielmehr in erster Linie um Entscheidungen, die interne Fragen betrafen, welche sich unmittelbar auf die Lebensqualität der russischen Bürger auswirkten. Während die meisten Russen zustimmen würden, dass Russland heute – insbesondere in materieller Hinsicht – ein besserer Ort ist als vor 20 oder 30 Jahren, gibt es viele innenpolitische Themen, die Gegenstand von Debatten sind, allen voran Einwanderung, Demografie und die Rentenreform.
Dennoch hat sich die russische Gesellschaft angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine konsolidiert. Selbst unter vielen Russen, die sich bis 2022 als „liberal“ oder sogar als „europhil“ betrachtet hätten. Eine gemeinsame Gefahr eint die Gesellschaft. Die Menschen mögen sich der Probleme bewusst sein, mit denen das Land konfrontiert ist. Doch aufgrund des außergewöhnlichen Kriegszustands sind sie sich einig, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die russische Regierung zu kritisieren: Die Interessen Russlands als Großmacht stehen an erster Stelle, der Rest kann warten.
An den Duma-Wahlen am Wochenende nehmen mehrere Parteien teil: „Einiges Russland“, die größte Partei und Regierungspartei, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, traditionell die größte Oppositionspartei, die Liberaldemokraten (LDPR), „Gerechtes Russland“ sowie die 2020 gegründete Partei „Neue Menschen“ und die patriotische Partei „Vaterland“, um nur die größten zu nennen, die im Jahr 2021 Sitze in der Duma errungen haben. Vertreter aller großen Parteien, aber auch kleinerer Parteien, diskutierten vom 31. August bis zum 11. September in Fernsehdebatten über verschiedene Themen. Jede Debatte war einem bestimmten Thema gewidmet, zum Beispiel „Bildung“ und „Gesundheitswesen“, aber auch „Verteidigung traditioneller Werte“, „Demografie“ und natürlich dem Krieg in der Ukraine. Für die russische Zeitung „Kommersant“ brachten diese Debatten jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum Neues: „Nach Ansicht der von uns befragten Experten blieben die Parlamentsparteien unter sich, konzentrierten sich auf ihre großen Namen und führten Wahlkampf, um ihre Stammwählerschaft zu halten“.
Den wohl aufsehenerregenden Moment der Debatten lieferte der kommunistische Kandidat Nikolai Bondarenko, der während seines Auftritts in einer von dem bekannten Moderator Wladimir Solowjow moderierten Abenddebatte „Einiges Russland“ scharf kritisierte. Bondarenko ist in Russland eine umstrittene Persönlichkeit, und ihm selbst wurde die Kandidatur untersagt, offiziell wegen „Zurschaustellung verbotener Symbole“.