Von Clara Weiss – 11. Mai 2022
Am Dienstagabend bewilligte das US-Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 357 zu 48 Stimmen die Rekordsumme von 39,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Der Gesetzentwurf war nur wenige Stunden zuvor vorgelegt worden. Es wird allgemein erwartet, dass der Senat dem Gesetz ebenfalls zustimmt und es US-Präsident Joe Biden Ende der Woche zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Der Gesetzentwurf bedeutet eine extreme Eskalation des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Er übertrifft sogar die 33 Milliarden Dollar, die die Biden-Regierung gefordert hat, und entspricht fünf Prozent des gesamten US-Etats für nationale Sicherheit in Höhe von 782 Milliarden Dollar. Die fast 40 Milliarden Dollar werden zusätzlich zu den 13,67 Milliarden Dollar gewährt, die der Kongress zu Beginn des Kriegs bewilligt hat, und steigern die Gesamtsumme der Hilfsgelder an die Ukraine auf über 53 Milliarden Dollar in nur zwei Monaten. Das ist mehr, als jedes andere Land in den letzten zwei Jahrzehnten von den USA erhalten hat. Dieses Geld ist nahezu vollständig für die Finanzierung des Kriegs gegen Russland vorgesehen.