Von Andre Damon – 17. Oktober 2026
Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die in weniger als drei Wochen stattfinden, werden voraussichtlich eine Absage an US-Präsident Donald Trump und seine Politik des Krieges, der Diktatur und der sozialen Sparmaßnahmen bedeuten. Trumps Zustimmungswerte befinden sich auf einem Rekordtief.
Während sie die Wut der Arbeiterklasse über die Lebenshaltungskosten und die soziale Ungleichheit für sich benutzen, machen die Demokraten deutlich, dass ihre zentrale Priorität eine massive und katastrophale Eskalation des Krieges gegen Russland ist. Die Demokraten stimmen mit Trumps Angriff auf Sozialprogramme und die Arbeiterklasse überein. Ihr Konflikt mit Trump dreht sich vor allem darum, dass er ihrer Ansicht nach die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht aggressiv und konsequent genug verfolgt.
Der Abgeordnete Jim Himes aus Connecticut, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte am 13. Oktober auf dem Warsaw Security Forum im Namen der Parteiführung, ein demokratisch geführter Kongress „bedeutet, dass Hilfspakete [für die Ukraine] nicht in neun Monaten, sondern in neun Tagen oder neun Wochen auf den Weg gebracht werden.“ „Wenn die Demokraten die Kontrolle über den Capitol Hill erlangen, wird die erneute Ukraine-Hilfe eine Priorität sein“, schrieb die Fachzeitschrift Breaking Defense in einem Bericht über seine Äußerungen.
Die Demokratische Partei und die Medien bereiten sich auf diese Eskalation vor, indem sie unter der wohlhabenden oberen Mittelschicht Kriegshysterie schüren und Trump vorwerfen, gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein.
Im Mittelpunkt der Agitation der Demokraten gegen Trump steht sein vorübergehender „Energie-Waffenstillstand“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein politischer Schachzug, um den Handel mit russischem Dieselkraftstoff zu ermöglichen. Die Demokraten verurteilten das Abkommen innerhalb weniger Stunden, und am 13. Oktober forderte eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf Senatoren Trump auf, es als „Geschenk an unseren Gegner“ zurückzunehmen.
Die New York Times, die als Sprachrohr der Demokratischen Partei fungiert, hat diese Kampagne angeführt. Allein in der ersten Oktoberhälfte veröffentlichte sie mindestens zwanzig Berichte, Analysen und Kolumnen, die sich um angebliche russische Bedrohungen für Europa, ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Gefahr einer Lockerung des Drucks auf Moskau drehten.
Unbewiesene Behauptungen werden als feststehende Tatsachen dargestellt. Am 2. Oktober berichtete die Zeitung über einen angeblich abgefangenen russischen Plan zur Zerstörung des ukrainischen Stromnetzes, räumte dabei jedoch ein, dass sie die Echtheit des Dokuments nicht bestätigen könne. Am 9. Oktober behandelte Steven Erlanger einen russischen „Schattenkrieg“ der Sabotage in Europa als feststehend, räumte ein, dass viele der Vorfälle nur schwer Moskau zugeschrieben werden können, und machte anschließend Vorschläge für Cyberangriffe auf die russische Infrastruktur.
Am 15. Oktober veröffentlichte die Times dann zwei Kolumnen, die diese Kampagne zusammenfassen. Unter der Überschrift „Trumps Deal: ‚Demokratie für Diesel‘ beschämt uns alle“ schrieb Thomas Friedman: „Donald Trump, das ist Neville Chamberlain“, und verglich ihn mit dem britischen Premierminister, der Hitler 1938 in München beschwichtigt hatte. David French schrieb, Trump „wirft Wladimir Putin einen Rettungsring zu.“
Friedman schreibt, Trump werde als einer jener Staatsführer in die Geschichte eingehen, die „die demokratischen Werte ihres Landes verkauft haben, um einen Diktator zu beschwichtigen.“ Friedman ist der letzte Mensch auf Erden, der das Recht hätte, irgendjemanden über demokratische Werte zu belehren. Während der NATO-Bombardements auf Serbien im Jahr 1999 schrieb er: „Jede Woche, in der ihr den Kosovo verwüstet, ist ein weiteres Jahrzehnt, um das wir euer Land zurückwerfen werden, indem wir euch in Grund und Boden stampfen. Ihr wollt 1950? Wir können 1950. Ihr wollt 1389? Wir können auch 1389.“