Ungleiches Recht für alle

Von Aya Velázquez – 28. Oktober 2026

CJ Hopkins bei einem Interview mit Gunnar Kaiser, 2021.

Der US-amerikanische Autor und Satiriker CJ Hopkins wurde am Montag in Berlin für zwei Corona-maßnahmenkritische Tweets zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt – zuzüglich Prozesskosten.

Am Montag, 26. Oktober fand die Urteilsverkündung gegen den amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin statt, gemäß eines bereits im September 2024 gesprochenen Urteils des Berliner Kammergerichts.

Nachdem Hopkins’ Anwalt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht hatte, dieses den Fall jedoch ohne eine Begründung nicht zur Begutachtung angenommen hatte, war das Urteil des Kammergerichts rechtskräftig. Inhaltlich war daher diesmal mit keinen großen Überraschungen mehr zu rechnen, denn entschieden werden sollte nur noch über das Strafmaß. Die Richterin hätte theoretisch auf eine Strafverhängung verzichten können, zumal es ihr eigenes Gericht gewesen war, das Hopkins ursprünglich freigesprochen hatte – eine Einschätzung, die sie sich durchaus hätte zu eigen machen können – verurteilte Hopkins jedoch zu 60 Tagessätzen zu je 80 Euro zuzüglich den Kosten des Verfahren, demnach eine Summe von 4.800 Euro plus X.

Es war der Höhepunkt einer strafrechtlichen Odyssee gegen den Autor – die seit 2023 gemäß § 86a des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ – aufgrund zweier Tweets aus dem Jahr 2022, in denen er Kritik an den COVID-19-Maßnahmen geäußert hatte und die Ausschnitte aus dem Cover seines Buches „The Rise of the New Normal Reich“ (auf Deutsch: „Der Aufstieg des Neuen Normalreichs“) enthielten. In seinem Buch hatte Hopkins angesichts der COVID-19-Beschränkungen vor einem wiederauflebenden Totalitarismus gewarnt. Auf dem Cover seines Buches – in Anlehnung an William L. Shirers ikonisches Cover für sein Werk „The Rise and Fall of the Third Reich“ – ist hinter einer COVID-19-Maske ein Hakenkreuz zu sehen, das Hopkins als Symbol der Konformität entlarven wollte, wobei er eine Parallele zu einem der berühmtesten Symbole der Konformität in der Geschichte der Menschheit zog.

Aus der Sicht kritischer Juristen ist der Fall CJ Hopkins ein Skandal – so kommentierte etwa die Richterin und Strafrechtswissenschaftlerin Dr. Clivia von Dewitz, die über NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert hat:

„Wenn ein Satiriker wegen seiner Kritik an staatlichen Maßnahmen strafrechtlich verfolgt wird, müssen bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Die Justiz ist dazu da, die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen – nicht dazu, unbequeme Kritiker zum Schweigen zu bringen.

[Hier weiterlesen auf dem Blog von Aya Velázquez]

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