Von Peter Schwarz – 14. April 2026
„Die Demokratie hat gewonnen“, überschrieb Die Zeit ihren Kommentar zu den Wahlen in Ungarn. Ähnlich reagierten zahlreiche weitere europäische Medien und Politiker, die den Wahlsieg der Tisza-Partei von Peter Magyar abwechselnd als „Sieg für die Demokratie“ und als „Sieg für Europa“ bezeichneten. Doch mit der politischen Realität hat diese Einschätzung wenig zu tun.
Viktor Orbán, der sein Regime selbst als „illiberale Demokratie“ bezeichnete und zahlreichen autoritären Politikern – von Donald Trump über Marine Le Pen bis zu Georgia Meloni – als Vorbild diente, erlitt zwar nach 16 Jahren an der Macht eine schwere Niederlage. Bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 78 Prozent erhielt Orbáns Fidesz nur noch 38,3 Prozent der Stimmen, während Tisza auf 53,2 Prozent kam. Da mit der rechtsradikalen Unsere Heimat nur eine einzige weitere Partei den Einzug ins neue Parlament schaffte, verfügt Tisza sogar über die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Doch für die Arbeiterklasse – d.h. die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung – wird der Regierungswechsel in Budapest wenig ändern. Wahlsieger Magyar stammt nicht nur aus dem inneren Machtzirkel von Fidesz, er appellierte im Wahlkampf auch ständig an unzufriedene Mitglieder der Orbán-Partei und verzichtete auf jede Kritik an ihrer politischen Linie. Er will sowohl an ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik wie an ihrer Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und LGBTQ-Menschen festhalten; zumindest ließ er im Wahlkampf nichts anderes verlauten. Den Nationalismus von Fidesz versuchte Magyar zu übertrumpfen, indem er bei Wahlkampfauftritten stets eine ungarische Fahne schwenkte.