Von Dieter Reinisch (Wien) – 11. Juni 2026
Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde.
Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt.
Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin.
Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten Reuters, AFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe.