Von Eric London – 8. Juni 2024
Am Montag, den 3. Juni, hat die ukrainische Regierung die World Socialist Web Site (WSWS) im ganzen Land verboten und alle Internetprovider angewiesen, den Zugang zur WSWS auf unbestimmte Zeit zu sperren.
Die Anordnung wurde vom Ukrainischen Staatsdienst für Sonderkommunikation und Informationsverteidigung (SSSCIP) erlassen, einer Abteilung des Militär- und Geheimdienstapparats des Landes. Sie weist „Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzwerken und/oder -diensten an, auf ihren eigenen rekursiven DNS-Servern eine Zugangsbeschränkung (Sperrung des Zugangs) zum Domainnamen wsws.org (sowie zu seinen Subdomains) zu implementieren.“
Die Anweisung hat keine Befristung und wird „bis zur Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine“ gelten. Der SSSCIP rechtfertigt das Verbot mit der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar 2022, durch die im ganzen Land die demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt wurden.
Die Anordnung, den Zugang zur World Socialist Web Site zu verbieten, entlarvt alle Behauptungen als Lügen, in dem von den USA geführten Krieg in der Ukraine gehe es um „Demokratie.“ US-Präsident Joe Biden sprach am Donnerstag bei einer Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie und stellte den Krieg als „Kampf zwischen Diktatur und Freiheit“ dar. In Wirklichkeit herrscht in der Ukraine eine Diktatur, in der die Regierung politisch von Faschisten abhängig ist, die den Holocaust verherrlichen. Die Regierung verfolgt Gegner ihres Krieges brutal und unterdrückt offen die freie Meinungsäußerung.
Die Entscheidung, die WSWS zu verbieten, ist eine Reaktion auf die Welle der Unterstützung für Bogdan Syrotjuk in der Ukraine und weltweit. Der 25-jährige sozialistische Internationalist wurde am 25. April vom Selenskyj-Regime wegen des fingierten Vorwurfs des „Hochverrats“ verhaftet, weil er Artikel für die WSWS geschrieben hat, die von den Anklägern des Inlandsgeheimdienstes SBU fälschlicherweise als „russische Propaganda“ bezeichnet werden. Syrotjuk und die Organisation, der er angehört, die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), sind Trotzkisten und unversöhnliche Gegner des US-Nato-Kriegs gegen Russland wie auch der kapitalistischen Regierung von Wladimir Putin.