Von Peter Schwarz – 2. Januar 2023
Die Fortsetzung des Ukrainekriegs und die Beschwörung der Einheit der Nation standen im Mittelpunkt der traditionellen Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers. Sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wie Bundeskanzler Olaf Scholz sprachen sich dafür aus, den Ukrainekrieg bis zur vollständigen Niederlage Russlands weiterzuführen, auch wenn dies mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten und dem Risiko eines Atomkriegs verbunden ist. Beide beschworen den „Zusammenhalt“ und die „Gemeinsamkeit“ der Gesellschaft, um die katastrophalen Folgen des Kriegs auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Steinmeier, der die Weihnachtsansprache hielt, erklärte zwar scheinheilig: „In diesem Jahr ist wohl unser sehnlichster Wunsch, dass wieder Friede herrscht.“ Er fügte aber sofort hinzu: „Aber dieser Friede ist noch nicht greifbar.“ Es müsse „ein gerechter Friede“ sein, der den Landraub nicht belohne. Bis dahin sei „es ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Angegriffenen … beistehen“.