Von Soumaya Ghannoushi (Übersetzung: Marta Andujo) – 12. August 2025

Die westlichen Staats- und Regierungschefs beschränken sich bei ihrer Anerkennung Palästinas auf Symbolpolitik, die nichts mit Souveränität zu tun hat. Sie ziehen keine Konsequenzen, während Gaza weiter zerstört wird. Von Soumaya Ghannoushi.

Die Anerkennung des Staates Palästina könnte auf den ersten Blick wie ein moralischer Wendepunkt erscheinen – ein Zeichen für das Erwachen des westlichen Gewissens angesichts der Verwüstung des Gazastreifens.

Frankreich ergriff die Initiative und veranstaltete gemeinsam mit Saudi-Arabien eine internationale Konferenz unter der Flagge der UNO.

Der britische Premierminister Keir Starmer zog rasch nach und kündigte eine an Bedingungen geknüpfte Anerkennung an. Außenminister David Lammy sprach von einer „besonderen Verantwortung“ Großbritanniens und verwies dabei auf die Balfour-Erklärung, die die zionistische Kolonisierung Palästinas unter britischem Schutz ermöglichte.

Aber wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich diese Geste als das, was sie ist: eine Fassade, eine diplomatische Inszenierung, die den Status quo kaschiert.

Was angeboten wird, ist nicht der Status eines Staates. Es handelt sich vielmehr um eine entmilitarisierte, nicht zusammenhängende Pseudo-Entität ohne Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Ressourcen oder Verkehr. Es ist eine Scheinverwaltung unter israelischer Führung, die eine besetzte und zerschlagene Bevölkerung verwalten soll. Das ist weniger, als in den Osloer Abkommen vereinbart wurde, und ähnelt eher einer Gemeinde, die als befreit dargestellt wird.

Und trotzdem präsentieren westliche Staats- und Regierungschefs dies als mutig und visionär. Warum? Weil es nicht um die Rechte der Palästinenser geht, sondern um eine politische Fassade.

Der Artikel erschien zuerst bei Voces del Mundo.