Von Jordan Shilton – 9. März 2024
Am Donnerstag bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Absicht seiner faschistischen Regierung, einen blutigen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen zu beginnen, wo etwa 1,5 Millionen Palästinenser unter schrecklichen Bedingungen leben. Vor dem Hintergrund des mehr als fünf Monate andauernden israelischen Völkermords in Gaza wird der drohende Angriff auf Rafah die bereits katastrophale humanitäre Lage für die 2,3 Millionen Bewohner der Enklave noch weiter verschärfen. Schon jetzt gehören die weit verbreitete Hungersnot und der Tod durch vermeidbare Krankheiten zur alltäglichen Realität.
Bei einer Abschlussfeier für Militärkadetten erklärte Netanjahu, die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) würden gegen „alle Bataillone der Hamas im gesamten Gazastreifen“ vorgehen. Er fügte unheilvoll hinzu: „Wer uns sagt, wir sollen nicht in Rafah operieren, erklärt uns, wir sollen den Krieg verlieren – und das wird nicht passieren.“ Dann drohte er mit einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region: „Gleichzeitig werden wir in den anderen Bereichen entschieden gegen jeden vorgehen, der uns zerstören will, auch an der Nordfront. Wer immer noch nicht von unserer Stärke überzeugt ist, sollte sich lieber anschauen, was mit den feindlichen Hochburgen in Gaza passiert.“
Netanjahus Drohungen wurden dadurch bekräftigt, dass die israelische Luftwaffe am gleichen Tag mehrere Ziele im südlichen Libanon und in Syrien angriff. Währenddessen ging das zermürbende Gemetzel in Gaza weiter. Das Gesundheitsministerium meldete weitere 83 Tote durch Angriffe der IDF innerhalb der letzten 24 Stunden.
In den Tagen vor Netanjahus aggressiven Äußerungen besuchte sein Kriegskabinettsminister Benny Gantz Washington, wo er Anfang der Woche zu Gesprächen mit Vizepräsidentin Kamala Harris, Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken zusammenkam. Die Berichterstattung der Medien über seine Reise war zwar dominiert von Netanjahus Opposition gegen die Reise, vor allem wegen der innenpolitischen Rivalität der beiden, doch Protokolle der Treffen machen deutlich, dass es bei den Diskussionen schwerpunktmäßig um den geplanten israelischen Angriff ging. Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte Gantz gewarnt, die Bodeninvasion werde zu Beginn des Ramadan am 10. März beginnen, sofern die unter der Kontrolle der Hamas verbleibenden Geiseln nicht freigelassen würden.
Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen zwischen Harris und Gantz am Montag, die Vizepräsidentin habe „die Unterstützung der USA für Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung durch die Hamas bekräftigt und unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit betont.“ Politico berichtete einen Tag später unter Berufung auf drei US-Regierungsvertreter: „Die Biden-Regierung plant keine Bestrafung Israels, wenn es eine Militäraktion gegen Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren.“
Am Mittwoch bestätigte Netanjahus Regierung – zweifellos ermutigt durch diese Zusage bedingungsloser Unterstützung – die Genehmigung von 3.500 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, wo die Palästinenser durch Razzien der IDF und die Selbstjustiz rechtsextremer Siedler terrorisiert werden.