Von Florian Warweg – 17. Januar 2026
Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. .
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025
Frage Dr. Rinke (Reuters)
Zu Venezuela: Ich hätte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschließt, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zurückschraubt.
Giese (AA)
Wir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft für Venezuela vorstellen, geäußert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen Übergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, natürlich auch in Brüssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.