Vom Aktionskomitee Kita und Bildung – 22. Juni 2026
Wir vom Aktionskomitee Kita und Bildung verurteilen auf das Schärfste die Präsenz von Bundeswehrangehörigen in den Schulen!
Am 8. Juni hat die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit der Bundeswehr eine Vereinbarung unterzeichnet, die Jugendoffizieren exklusiven Zugang in unsere Klassenzimmer gewährt. Wer die offiziellen Formulierungen liest – „Partner der Schulen im Rahmen der politischen Bildung“, „mindestens halbjährliche Gespräche“, „jährliche Berichterstattung an den Bildungssenat“ –, versteht sofort, worum es geht: Schulleitungen und Lehrkräfte der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen sollen systematisch unter Druck gesetzt werden, regelmäßiger und häufiger Militärangehörige in den Unterricht einzuladen.
Das ist kein Berliner Sonderweg. Neun weitere Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen, am 15. Juni hat Brandenburg unterschrieben. Die Merz-Regierung fordert, die Bundeswehr müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ gegen Russland und bis 2039 die „stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Dafür braucht sie zehntausende Rekruten – und die sollen in unseren Schulen geworben werden.
Was das mit unserem Alltag im Klassenzimmer zu tun hat
Wir kennen die Realität: unbesetzte Lehrerstellen, unzureichende Qualifizierung des Personals, unbezahlte Mehrarbeit, Arbeitszeiten von regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche, Klassen mit über 30 Schülern. Mittelstreichungen für Ausflüge und Lehrmaterialien. Schulen, die buchstäblich auseinanderfallen. Dieselbe Senatorin, die die Bundeswehr in die Schulen holt, erklärte letzten Sommer, man könne sich die „kostenlos-für-alle-Mentalität“ nicht mehr leisten – das kostenfreie Schulessen und das Schülerticket stünden „auf dem Prüfstand“.
Für Bildung, Gesundheit und Soziales gilt die Schuldenbremse – für Bundeswehr, für Aufrüstung und Militarisierung der Infrastruktur gilt sie nicht. Bis 2029 umfassen Verteidigungshaushalt, Sondervermögen und bereits beschlossene Großprojekte ein Finanzvolumen im hohen dreistelligen Milliardenbereich.
Das ist der Zusammenhang, um den es geht: Für unsere Schulen ist kein Geld da. Für die Aufrüstung schon.
Die Botschaft an unsere Schülerinnen und Schüler ist unmissverständlich: Der Staat hat kein Interesse an eurer Bildung. Aber er braucht euch als Kanonenfutter.