Von Amèle Debey – 1. November 2026
Der Schweizer Oberst, der seit dem 15. Dezember 2025 in Brüssel blockiert ist [1], bleibt mindestens bis Oktober 2027 sanktioniert. Aber in der Erneuerungsentscheidung hat die Europäische Union die Gründe für ihre Aufnahme umgeschrieben: Die Ukraine ist nicht mehr das Land, das bedroht würde.
Am 8. Oktober dieses Jahres verlängerte der Rat der EU zum 9. Oktober 2027 [2] alle Sanktionen im Zusammenhang mit den „destabilisierenden Aktivitäten“ Russlands, die sich nun gegen 80 Personen und 20 Organisationen richten. Jacques Baud gehört dazu, doch die Gründe für seine Aufnahme in die Liste wurden neu formuliert. Der Verlängerungsbeschluss ändert die Angaben zu acht Personen, darunter auch seine [3], ohne Gründe dafür anzugeben. Die ihm vorgeworfenen Tatsachen bleiben unverändert, doch die rechtliche Schlussfolgerung ändert sich.
Im Dezember 2025 warf ihm der Rat vor, Maßnahmen der russischen Regierung zu unterstützen, „die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates (der Ukraine) gefährden oder bedrohen“ [4]. In der neuen Fassung wird ihm vorgeworfen, Handlungen zu unterstützen, „die die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates bedrohen“ [5]. Die Ukraine wird darin nicht mehr als das bedrohte Land genannt, und dieser Drittstaat wird nicht mehr identifiziert. An seiner Stelle erscheint ein Angriff auf „die Demokratie“, den der Text nicht näher präzisiert.
Der rechtliche Kontext erklärt diese Praxis zum Teil. Jede Erneuerung bietet Anlass für eine Überprüfung der Liste, und dies ist der Zeitpunkt, an dem der Rat die Begründungen aktualisiert. Er tut dies in der Regel aus drei Gründen: um neue Tatsachen einzubeziehen, um Stellungnahmen oder Anträge auf Streichung von den sanktionierten Personen zu berücksichtigen und um Einträge zu konsolidieren, die vor dem Gericht der EU angefochten wurden oder durch dessen Rechtsprechung ins Wanken geraten sind.
Die neuen Begründungen sind vager, was in beide Richtungen wirkt. Ein nicht näher bezeichnetes „Drittland“ und eine nicht näher definierte „Demokratie“ lassen sich schwerer widerlegen, da man nicht mehr genau weiß, was man eigentlich anfechten soll. Diese Ungenauigkeit kann sich aber auch gegen den Rat wenden: Wie soll man sich dagegen verteidigen, ein Land bedroht zu haben, das nicht namentlich genannt wird? Hinzu kommt ein redaktionelles Detail: Der alte Text lautete „gefährden ODER bedrohen“, der neue „gefährden UND bedrohen“. Wörtlich genommen muss der Rat nun beides nachweisen.
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