Von Tom Carter – 28. Januar 2024
Am Freitag veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) eine 86 Paragraphen umfassende Entscheidung über den Antrag der Regierung Südafrikas, die „vorläufige Maßnahmen“ gegen Israel angestrengt hatte. Südafrika hatte Israel vorgeworfen, in Gaza einen Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verüben.
Zwar ist die Entscheidung in zurückhaltendem Ton verfasst, aber dennoch vernichtend. Die Richter schreiben: „Zumindest einige der von Südafrika behaupteten Handlungen und Unterlassungen, die Israel in Gaza begangen haben soll, scheinen unter die Bestimmungen der Konvention zu fallen“.
Gleichzeitig lehnte es der IGH ab, einen Stopp der seit Monaten andauernden Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu fordern, und ordnete lediglich als „vorläufige Maßnahmen“ an, dass Israel seinen bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen soll. Dieses eklatante Versäumnis, ein Ende des Gemetzels zu fordern – eine Forderung, die sich logisch aus den Feststellungen des Gerichts ergibt –, wird als das angesehen werden, was es ist: eine Kapitulation vor dem politischen Druck der imperialistischen Mächte.
Mit der Entscheidung bleibt der IGH weit hinter der von der UN-Generalversammlung im Dezember verabschiedeten Resolution zurück, in der sich 153 der 193 Mitgliedstaaten für einen „Waffenstillstand“ aussprachen. 10 stimmten dagegen (darunter die USA und Israel) und 23 enthielten sich (darunter das Vereinigte Königreich und Deutschland).
Stattdessen ordnete der IGH lediglich an, dass Israel innerhalb von 30 Tagen einen „Bericht“ über die Umsetzung der Anordnung vorlegt.
In diesem frühen Stadium des Verfahrens, das am 29. Dezember eingeleitet wurde, müssen die Richter lediglich feststellen, ob die Vorwürfe „plausibel“ sind, bevor sie einstweilige Anordnungen erlassen. Der Fall selbst wird sich wahrscheinlich über Jahre hinziehen, bevor er zu einem eindeutigen Ergebnis kommt.
Das Urteil des IGH wird zu Recht als vernichtende Anklage nicht nur gegen die israelische Regierung, sondern auch gegen den US-Nato-Imperialismus gewertet werden, der Israel in dem anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffen beliefert, finanziert und verteidigt hat.